„Griechische Tragödie“ oder „Europäische Katastrophe?“

„Die Griechen sind faul, korrupt und haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie setzten damit nicht nur ihr eigenes Land aufs Spiel, sondern mit ihm gleich auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.“ Das ist das Bild, das uns die bürgerlichen Medien zur Zeit vermitteln. Diese absurde Propaganda funktioniert. Aus einer Weltwirtschaftskrise wird plötzlich ein regionales Problem mit transnationalen Auswirkungen. In unterschiedlicher Intensität wird ein Feindbild kreiert und vom wahren Desaster abgelenkt.

Der tausendfach in sämtlichen Medien wiederholte Tenor lautet in etwa folgendermaßen: Während in West- und/oder Mitteleuropa hart angepackt werde, die Lohnabhängigen für immer weniger Geld immer länger arbeiteten und Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen brav schluckten, hätten es sich die Griechen in einer gut gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht[1]. Vielen Menschen in Europa schien die Krise nach den milliardenschweren Aufwendungen für Konjunkturhilfen und zur Stabilisierung des Finanzsystems fürs Erste überstanden, doch nun würden “die Griechen” die wirtschaftliche Erholung ruinieren.
Griechenland wird dargestellt wie ein unartiges Kind, dem man zwar verzeihen kann und soll, aber nicht ohne ihm vorher ordentlich „auf die Finger zu klopfen“.
Die Fakten
Die Propagandamaschinerie schreckt auch vor Lügen nicht zurück. Die soziale Realität in Griechenland sieht tatsächlich anders aus, als sie uns vermittelt wird: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Hinzu kommen sinkende Einkommen bei denen, die dennoch Arbeit finden. Viele müssen mit 800 bis 1000 Euro im Monat zurechtkommen, trotz abgeschlossenem Studium. Der gesamtgesellschaftliche Durchschnittslohn liegt bei 700 – 800 Euro. Ein Fünftel der elf Millionen Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das gesetzliche Pensionsalter ist exakt dasselbe wie in Österreich (60 bzw. 65 Jahre), das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt im Durchschnitt über dem des/der ÖsterreicherInnen. Die Pensionszahlungen sind die niedrigsten in der Eurozone. Die Lebenserhaltungskosten sind so hoch wie in Deutschland. Die „soziale Hängematte“ existiert also nicht – Weder in Griechenland, noch sonst wo. Über die eigenen Verhältnisse gelebt hat schon gar niemand, außer vielleicht die politische Führung.
Wenn es sich hier um die selbstverschuldete Krise eines kleinen EU Staates handelt, warum ist dann der ganze europäische Wirtschaftsraum und seine Währung in Gefahr? Zur Erinnerung, es herrscht gerade die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren! Das Rettungspaket dient nicht den Griechen und ihrer Wirtschaft, sondern ist wie die Rettungspakete zuvor (die weltweit mehrere Billionen Dollar ausmachen) vor allem ein Rettungspaket für die Banken. Die ersten 22 Milliarden Euro des Pakets werden dazu genutzt, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen, die vornehmlich von Banken gehalten werden. Nicht Griechenland ist „too big to fail“[2], die involvierten Banken sind es (siehe hier).
Von den auferlegten Sparmaßnahmen sind aber wie immer vor allem die ArbeiterInnen betroffen. Sie müssen auf 20 bis 30 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Das führt zum schärfsten Nachfrageeinbruch, und weiter, dass ein Land, das schon wankt, endgültig stürzt. Das Programm treibt Griechenland noch tiefer in die Rezession. Griechenland, oder „die Griechen“ wird also keineswegs gerettet und die Schuld an dem Desaster wird man/frau dort vergeblich suchen.
Die Krise

 

Die Staaten sind bankrott. Für die „Bewältigung“ der aktuellen Krise wurden von den Staaten Billionen Dollar aufgewendet (mehr als jemals zuvor). Bankenpakete, Konjunkturpakete, Rettungspakete – erreicht wurde nur eine kurzzeitige Stabilisierung, aber auf Kosten der ArbeiterInnen.
Die Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung im Kapitalismus selbst. Es sind weder die griechischen noch sonst welche ArbeiterInnen Schuld an der Krise. Die einzige „Schuld“, die man uns ArbeiterInnen in die Schuhe schieben kann, ist jene, dass wir nicht Schluss machen mit einem Wirtschaftssystem, das für den Profit und nicht für den Bedarf produziert. Auf unsere Kosten wird dieser Profit nämlich „erwirtschaftet“ und wir sind es auch, die für Profitausfall „haften“. Wir werden also zuerst ausgebeutet und zahlen dann noch für die Folgen der Krise. Das geschah zuerst über die Rettungspakete, geht nahtlos über in steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Einkommenseinbußen und nun wird uns eingetrichtert, wir helfen „Versagerstaaten“ aus der Patsche. Letztendlich bezahlen wir aber nur dafür, dass ein System, das uns nicht dient, sondern dem wir dienen müssen, gerettet wird.
Es ist nicht einmal Spekulation und Finanzkapital welche die Krise ursächlich erzeugt hätten, sie haben diese tatsächlich in ihrer Eskalation jahrelang „künstlich“ hinausgezögert, in dem in zukünftige Gewinne „investiert“ wurde, weil die aktuelle Profitrate in der „Realwirtschaft“ zu klein geworden ist[3]. Die Politik und die „Realwirtschaft“ haben das gefördert und gewollt. Das Finanzkapital (dazu gehören auch die Banken) ist längst ein notwendiges Steuerungsinstrument für die Weltwirtschaft geworden. Schließlich konnte so auch der Geldkreislauf aufrechterhalten bleiben obwohl die Krise schon seit Jahrzehnten virulent ist. Dass Investoren nun versuchen klarerweise ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen liegt nicht an ihrer Bösartigkeit sondern in der Natur der Sache. Niemand ist so blöd und verliert gerne Geld. Wetten auf Verluste oder gegen einzelne Währungen sind zwar Perversionen welche das kapitalistische System hervorbringt – und damit seine eigenen Existenzgrundlagen in Frage stellt – aber nicht die eigentliche Ursache sondern ein Symptom der Krankheit „Kapitalismus“. Klarerweise wird das Ausmaß des Desasters umso deutlicher, je größer die Blase war, die platzt. „Gier“ ist aber nicht ein Charakterzug einzelner Spekulanten und Manager, das Streben nach Profit ist eines der Lebensgesetze dieses Systems. Wenn Faymann, Attac und andere SozialdemokratInnen den KapitalistInnen helfen wollen¸ ihr marodes System mit Spekulationssteuern und – Steuerungen zu retten (oder zumindest so tun wollen als ob), dann können sie das versuchen, lösen wird es unser Problem nicht.
„Generalmobilmachung für den Euro“
Die EU und der IWF haben am vergangenen Wochenende in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder beschlossen. Man hat es also nicht geschafft, oder auch nur versucht, die drohenden „Spekulationsangriffe“ zu verhindern, dafür müssen aber die spanische, französische, italienische und portugiesische Regierungen schon jetzt “bedeutende Konsolidierungsmaßnahmen” für 2011 und 2012 präsentieren. Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy hat dazu die passende Parole ausgegeben: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“ brachte er gegenüber der französischen Presse den Ernst der Lage in der EU auf den Punkt. Der Plan ging scheinbar auf, die Kurse stiegen, der Euro legte zu… Und dann? Die „Erholung“ hielt diesmal nur einen Tag an.
Dabei sind sich die herrschenden Eliten sehr wohl bewusst, dass sie auf dem Vulkan tanzen. Mit ihren Rettungsplänen zeigen sie zwar, dass sie „handlungsfähig“ sind – und das schafft womöglich Vertrauen[4] – Jedoch wissen sie nur zu gut, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie den totalen Crash nur hinauszögern. Sie haben es nämlich nicht geschafft, zu verhindern, dass Spekulanten z.B. „den Euro“ angreifen. Sie drehen lediglich an der Schuldenspirale und hoffen auf eine wirtschaftliche Erholung. Sie wissen wohl auch, dass Krisen – mit oder ohne Regulierung der Wirtschaft – der inneren Logik des Kapitals selbst entspringen. Und sie wissen nur allzu gut, dass der Protest der griechischen ArbeiterInnen sich nicht nur gegen die Auswirkungen der Krise und deren Verursacher richtet, sondern auch, dass der Prozess zunehmend die Herrschaft der Eliten und ihres Systems selbst in Frage stellt und somit die Machtfrage stellt.
Genau dafür hat man aber auch schon vorgesorgt. Die Aufrüstung im Inneren, sowie überbordende Überwachung der „StaatsbürgerInnen“, sowie Ausweitung der Polizeibefugnisse in den letzten Jahren müssen in diesem Kontext gesehen werden.
In Griechenland selbst werden die „sozialen Bewegungen“ bereits angegriffen. Ob es sich dabei um primitive polizeiliche Racheaktionen, oder um einen geplanten Versuch, einen wichtigen Teil der Protestbewegung zu „neutralisieren“ handelt, kann man nur vermuten (siehe hier).
Wir zahlen Eure Krise nicht!
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« (US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005, Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen).
Ein Großteil der griechischen ArbeiterInnen ist offenbar fest entschlossen, die Losung „Wir zahlen nicht für Euere Krise“ wahr zu machen. Und hier zeigt sich auch, warum alles unternommen wird, um das Problem als „griechisches Problem“ darzustellen und die GriechInnen selbst als faul und korrupt zu beschreiben, sowie den widerständigen Teil der griechischen Bevölkerung insgesamt als gewalttätigen, mordenden Mob hinzustellen. Und zwar geschieht das nicht zuletzt deshalb, weil die Mächtigen Angst davor haben, der griechische Protest könnte zum Schwelbrand werden.
Gewissermaßen kämpfen die griechischen ArbeiterInnen für uns mit. Denn gelingt es in dem kleinen Land, das traditionell über eine hohe soziale Protestkultur verfügt, die von IWF und EU auferlegten “Reformen” durchzupeitschen, schafft man es wohl im übrigen Europa auch! Letztendlich wird aber der auch der Prostet der griechischen ArbeiterInnen nichts bewirken, wenn er auf Griechenland beschränkt bleibt.
Auch wird dieses System nicht von alleine zusammenbrechen, wenn Staaten zahlungsunfähig werden. Eher wird ein autoritärer Wind durch Europa wehen, wenn sich die Staatsführungen wirtschaftspolitische und „sicherheits“politische Durchgriffsrechte sichern werden, nationale und europaweite Notverordnungen und polizeilich-militärische Maßnahmen zur Sicherung der vorhandenen Werte durchsetzen werden. Und dabei kann es sich, z.B. bei drohender oder stattfindender Hyperinflation, auch abseits von z.B. Banken auch um materielle Werte handeln, wie etwa Produktionsmittel (siehe auch hier).[5] Wenn es an der Kippe steht, wird sich die herrschende Klasse in diesen Fragen schnell einig sein, so wie sie sich jetzt darin einig ist, dass die Krise von der breiten Masse der ArbeiterInnen bezahlt werden soll. Zu hoffen ist zwar, dass hier nicht „nationale Interessen“ überwiegen werden, weil das letztlich zu Krieg führen würde. Wir leben ohnehin in einer Zeit der permanenten low-intense-wars[6], und die Rüstungsausgaben steigen weltweit – vor der großen Katastrophe haben aber auch die PolitikerInnen Angst. Aber der Drang, auf die nationalistische Karte zu setzen, sowohl von Regierenden wie Oppositionellen ist in den verschiedensten Ländern spürbar. Ebenso wie das Bedürfnis, Ventile und Sündenböcke zu suchen – vor allem die Massenmedien tun sich in der Mobilisierung von primitiven Vorurteilen und Schuldzuweisungen hervor (ein solcher Nationalismus kann aber natürlich auch ein „europäischer Nationalismus“ sein). „Wer zahlt schafft an“, wird es bald heißen – die „Geberländer“ werden mehr Gewicht fordern. Davon haben aber die ArbeiterInnen dieser Länder auch nichts, außer vielleicht auf einer psychologischen Ebene und nur dann, wenn sie sich mit den jeweiligen Regierungen identifizieren.
Ob die Ansicht Warren E. Buffets, dass wir uns in einem „Krieg“ befinden, nun geteilt wird oder nicht – der Klassenkampf findet auf jeden Fall statt, und: Er ist unvermeidbar, da der Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist und nur als solche funktionieren kann. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. Auf welcher Seite man hier steht, und folglich welche Chancen und Risiken man hat, hängt weniger von der persönlichen Einstellung, als von der eigenen Klassenlage ab.
Und da es unter verschärften Bedingungen keine „Unabhängigkeit“ geben kann, sind die Berichte der bürgerlichen Medien – nicht nur über Griechenland – zumindest kritisch zu hinterfragen.
Wir ArbeiterInnen weltweit sollten aber letztendlich nicht nur solidarisch mit der griechischen Bewegung sein, sondern hier und jetzt anfangen, uns zu organisieren und uns zur Wehr zu setzen – Bevor es zu spät ist! Es sind nämlich weder die „faulen Griechen“, noch die „faulen Arbeitslosen“, noch die „AusländerInnen“, noch irgendeine böse Macht, die uns bedroht. Es ist keine einzelne Gruppe, die hier die Fäden im Hintergrund zieht, sondern es ist die herrschende und besitzende Klasse als Ganzes, welche ihre Interessen verteidigt – gegenüber der breiten Masse derer, die nichts zu verkaufen haben, als ihre eigene Arbeitskraft. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, die uns zu dem machen was wir sind. Und es ist das Umwerfen dieser Verhältnisse, was uns dazu befähigen kann, zu werden, was wir sein wollen!
Solidarität mit allen kämpfenden ArbeiterInnen weltweit!
Selbstorganisiert kämpfen!
Für eine neue ArbeiterInnenbewegung!


[1] In der „Krone“ Sonntagsbeilage dürfen wir uns eine Karikatur eines auf einer Yacht liegenden „fetten, faulen Griechen“ ansehen, der um Geld bettelt. In der selben Beilage erscheint ein zweiseitiger weinseliger Artikel über die ungarische Jobbik Partei, der suggeriert, diese vor tätlichen Angriffen auf Roma und Sinti und Antisemitismus nicht zurückschreckende Partei wäre harmlos und man solle den in Sachen Charme den Griechen überlegenen Ungarn den Rechtsruck angesichts ihrer gewinnenden Mentalität doch verzeihen.
[2] „too big to fail“: „Zu groß, um bankrott zu gehen“ – Diese Aussage wird bei so genannten systemrelevanten Banken angewendet. Sie dient als Rechtfertigung für Milliardenschwere Unterstützungen durch die öffentliche Hand. Mittlerweile geht auch die Angst vor einem „too big to bail out“ (in etwa „zu groß, um gerettet zu werden“) um. Das könnte eintreffen, wenn etwa Spanien und Italien bankrott gehen.
[3] Siehe „Subprimekrise“: Um einen einigermaßen angemessenen Lebensstandard (hauptsächlich die Wohnsituation betreffend) trotz sinkender Einkommen zu halten, nahmen in den USA Millionen ArbeiterInnen Ramschkredite auf. Diese Kleinkredite kamen gebündelt auf den globale Finanzmarkt. Als sie nicht mehr bedient werden konnten, weil die Einkommen noch mehr sanken und die Zinsen stiegen, platzte die sog. Immobilienblase. Dies wird oft als Ursache für die Krise angesehen – In Wahrheit ist es nur der Auslöser für die jüngste Manifestation einer etwa seit etwa 35 Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise.
[4] Vertrauen ist, wie wir nun wissen, nicht nur das was wir unseren PartnerInnen entgegensetzen, oder ein Hund seinem Herrl/Frauerl entgegenbringt. Vertrauen ist angeblich auch ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Alles ist gut, wenn nur alle der Wirtschaft vertrauen. Weder Brot noch Kuchen bäckt sich aber mit Vertrauen, das sollte man auch wissen.
[5] Und hier treffen sich linke wie rechte StaatsfetischistInnen, welche Verstaatlichung schon als Sozialismus oder zumindest antikapitalistische Maßnahme deuten wollen. Dabei würde es sich nur um einen „Staatskapitalismus“ oder staatskapitalistische Maßnahmen handeln – Um eine neue Phase des Kapitalismus also.
[6] Lang andauernde regionale Kriege, die ohne strategische Notwendigkeit gesteuerte Phasen von Eskalation und Ruhepausen durchleben. Eine Partei des Konfliktes ist dabei nichtstaatlicher Natur (siehe Afghanistan).

 

Weiterführende Links:

 

“Hellas Wahnsinn”, Artikel von Wolf Wetzel

Bericht aus Griechenland (in der Zeitschrift “wildcat”)

Erklärung der Versammlung der anarchistischen Besetzungen (Athen)

– „Der Kampf für gesellschaftliche und individuelle Befreiung geht weiter“ – Zu den Geschehnissen am 5. Mai 2010

– Karl-Heinz Roth zur Krise Teil 1,Teil 2

Soziale Arbeit und die Krise (LISA-FAS)

Medien

Banks of marble

Rebel dog

LISA/FAS 12/05/2010

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