DER SOZIALE GENERALSTREIK

Wenige Menschen sind heute, nach der offenen Eskalation der Krise und der Erkenntnis, dass diese am Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen wird, der tiefen Überzeugung, dass das politische und ökonomische System in dem wir leben müssen wirklich funktioniert. Sogar erz-konservative Ökonomen wollen (scheinbar) radikale “Werte”-Änderungen im Wirtschaftswesen. Sie sprechen von “moral economy” und propagieren Bescheidenheit für die Reichen und Sparsamkeit für die Armen. Andere haben erkannt, dass es nicht nur um ein bisschen moralisches Aufräumen und Aufwärmen des ewig-selben Scheiß gehen kann. Es geht um ökologische Überlebensfragen der Menschheit, um Dezentralisierung von Wirtschaftssystemen. Um Orientierung an tatsächlichen menschlichen Bedürfnissen anstatt um Zerstörung und Aufbrauchen natürlicher Ressourcen, Monopolisierung von Wissen und Technologie sowie Vernutzung menschlicher Arbeitskraft. Ideen für eine Gesellschaft die auf Freiheit sowie gerechter Verteilung und Nutzung gesellschaftlichen Reichtums gab, gibt und gäbe es viele. Doch je brennender die Frage nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung unter den Nägeln brennt, desto weniger scheint für viele der Weg dort hin erkennbar zu sein.

Generalstreik?

Die Diskussion über den Generalstreik ist uralt wenn auch in unseren Breiten in den letzten Jahrzehnten eine kaum geführte. Das liegt zum einen daran, dass Generalstreik in Österreich offenbar ein verbotenes Wort ist und gerade der ÖGB, die bislang größte und in den meisten Bereichen einzige gewerkschaftliche Organisation, lieber eingehen würde als einen solchen zu organisieren. Dass wir alleine weit davon entfernt sind, auf derartige Ereignisse entscheidend einzuwirken hindert uns – uneinsichtig wie wir sind – nicht daran, davon zu sprechen, wie die kapitalistische Gesellschaftsordnung unserer Meinung nach am ehesten erschüttert und überwunden werden kann.

Auch dort, wo der Parlamentarismus als Heilige Kuh zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit angesehen wird, steht die Idee des Generalstreiks von Zeit zu Zeit (wenn kein anderes Mittel mehr taugt) auf der Tagesordnung.

Oft wird der Begriff „Generalstreik“ aber für den politischen Massenstreik gegen konservative Regierungen oder Sparpläne gebraucht (Italien, Frankreich, Griechenland), jedoch nicht für den Versuch eine Revolution herbeizuführen. Meist reicht das Verständnis bei den federführenden Gewerkschaften nicht über die Vorbereitung der Machtübernahme durch eine kommunistische oder sozialistische Partei hinaus, die Generalstreiks sind hier eintägige politische Massenstreiks. Aber auch die aktuellen politischen Generalstreiks in Spanien oder Griechenland haben mitunter ungeheure Kräfte der Selbstorganisation und direkten Aktion freigesetzt.

Unter Generalstreik kann also verstanden werden:

– Alle Angehörigen einer Branche streiken für höhere Löhne z.B.

– Alle Werktätigen einer Stadt streiken

– Alle Werktätigen eines Landes streiken, z.B. für politische Rechte

Wir meinen aber jene Form des Generalstreiks, die sich von Streiks für Lohnforderungen oder politische Ziele durch nichts Geringeres unterscheidet, als dass er nicht nur unbefristet und ohne zentrales Kommando von statten geht, sondern gerade auch, als dass er die Einleitung der sozialen Revolution darstellt: Wir nennen ihn deshalb „sozialen Generalstreik“.

Ein Hauptargument gegen den Sozialen Generalstreik ist, dass es niemals möglich sei, die Gesamtheit des Proletariats so zu organisieren, und so „klassenbewusst zu machen“, als dass es eben diesen durchführen würde. Und falls dies doch der Fall sei, könne man ja gleich nach der politischen Macht greifen.

Abgesehen davon, dass letzteres eine bewusste oder unbewusste Verkehrung der Tatsachen ist: Vielmehr wäre jegliche politische Aktion, jeglicher Versuch die politische Macht zu übernehmen nicht nur sinnlos, sondern, wie die Geschichte lehrt, tödlich für die sozialrevolutionäre Initiative der ArbeiterInnenklasse, wenn sich einmal die Überzeugung für einen sozialen Generalstreik durchgesetzt hat.

Und: Die Durchführung eines Generalstreiks ist durchaus nicht davon abhängig, ob die gesamte ArbeiterInnenklasse von dessen Nutzen überzeugt ist. Wie bei jedem anderen Streik auch, ist es oft nur ein Teil der Gesamtheit, der den Anfang setzt. So sind nicht wenige Massenstreiks binnen weniger Tage von einigen Hundert auf Hunderttausend angeschwollen.

Die Idee des Generalstreiks beruht nicht unbedingt, auch wenn dies nicht von Nachteil wäre, darauf, dass alle zugleich die Arbeit niederlegen, sondern vorerst die Lahmlegung der Produktion, Kommunikation und Konsumtion der herrschenden Klasse, also die Desorganisation der gesamten kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dieser Zusammenbruch ist zugleich der Beginn des selbstorganisierten Proletariats, auch jener seiner Teile, die vom regulären Erwerbsleben ausgeschlossen waren (Arbeitslose, Reproduktive ArbeiterInnen…), sämtliche Produktions- und Kommunikationsmittel in Selbstverwaltung zu übernehmen und den Konsum auf libertär-kommunistische Weise zu organisieren.

„Kommunistisch“ heißt im eigentlichen Sinn des Wortes: „Jede/r nach Ihren/seinen Bedürfnissen, jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten“, oder wie Kropotkin es ausdrückte: „Wohlstand für alle“! Und nicht Ein-Parteien-Staat und Staatskapitalismus.

Die Entwicklung des Generalstreiks

Auch wenn der Erfolg eines Generalstreiks nicht unbedingt mit der Teilnahme der Gesamtheit der ArbeiterInnen zusammenhängt, so doch mit der Frage, wie massiv und tiefgehend sich die Überzeugung über die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines solchen durchgesetzt hat. Hier ist die aktive Verbreitung der Idee unabdingbar, wie wohl eine ungeheure, spontane Dynamik einsetzt, sobald der soziale Generalstreik einmal ausgebrochen ist.

Dies soll auch verdeutlichen, dass das Prinzip des sozialen Generalstreiks schon in den „kleinen“ Arbeitskämpfen angelegt ist, wenn diese auf anarchosyndikalistischen Prinzipien beruhen. Die kleinen Streiks und ihre Einbettung in das soziale Leben bzw. ihre „Sozialisierung“ sind hier gewissermaßen die „Schule des Generalstreiks“.

Gerade die modernen Produktions-, Transport-, Energieversorgungs- und Kommunikationsketten sind durch ihre zur Perfektion getriebene Arbeitsteilung sehr anfällig durch einen teilweise Unterbrechung ihrer Lebensadern gänzlich zusammenzubrechen. So kann heute ein Streik in einer einzigen Zulieferfirma oder der Zusammenbruch eines Kommunikationsnetzes oder Transportweges die Endfertigung empfindlich stören, wenn nicht vorübergehend außer Betrieb setzen. Das heißt, dass eine Reihe von einzelnen und relativ kleinen Streiks zu einem allgemeinen Stillstand ausufern kann, der, wenn er bewusst und aktiv gefördert wird und zu einem günstigen Moment allgemeiner Unzufriedenheit stattfindet, in einen Generalstreik umschlagen kann.

Die Frage der Kommunikationsmittel hat sich natürlich durch die rasante technologischen Entwicklung in diesem Gebiet gegenüber Zeiten, da bei ArbeiterInnenaufständen zuerst das Telefonamt besetzt werden musste, stark verändert. Freilich geht es auch in Zukunft um die Frage der materiellen Verfügbarkeit und Kontrolle über Kommunikationsinstrumente. Trotz der vermeintlich uneingeschränkten Freiheiten der world-wide-webs sind Monopolisierungstendenzen der Kommunikation und privatwirtschaftliche wie staatliche Versuche ihrer Kontrolle unübersehbar. Wesentlich für eine sozialrevolutionäre Bewegung sind aber gerade die Fragen: Was ist soziale Kommunikation? Was wird wie und wo besprochen um auf dieser Grundlage gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen? Auch die sozialrevolutionären Bewegungen unser Tage (Ägypten, Argentinien, Oaxaca…) basieren nach wie vor im Wesentlichen auf Betriebs- und Stadtteilversammlungen.

Wir sprechen hier nicht nur von direkten Aktionen und Sabotage einer Hand voll klassenbewusster IndustriearbeiterInnen, sondern von einem sozialen, sprich gesamtgesellschaftlichem Phänomen. D.h. gerade auch von jenen Teilen der ArbeiterInnenklasse, die nicht oder nur zum Teil in den regulären Erwerbsarbeitsprozess eingegliedert sind. Erwerbslose, Reproduktionsarbeitende (Haushalt, Kindesversorgung, unbezahlte soziale Arbeit…), Auszubildende,…

Sie können sich nicht nur an der aktiven Unterbrechung von Transportwegen, Betriebsbesetzungen und ähnlichem beteiligen bzw. diese durchführen, sondern es liegt v.a. auch an ihnen, das Gesetz des kapitalistischen Wirtschaftsform „Nur essen zu dürfen, wenn man auch arbeitet“ auszuhebeln. Nicht nur, dass Mieten nicht mehr gezahlt werden oder freier Wohnraum für alle geöffnet wird, der Konsum in seiner Gesamtheit gilt sozialisiert zu werden. Nicht zuletzt der Zusammenbruch der kapitalistischen Ökonomie wird dafür sorgen, dass sich die KonsumentInnen das nehmen werden was sie brauchen. Also die Besitzenden enteignen werden. Wohlweißlich der wirklich Besitzenden, der großen Kaufhäuser und Lagerhallen.

Ebenso wie der Konsum auf libertär-kommunistische Grundlage gestellt wird, wird es die Produktion. Die ArbeiterInnen beginnen nun die nützlichen Maschinen und Strukturen zu übernehmen, und die schädlichen, gefährlichen und unnützen abzuschalten oder umzufunktionieren.

An diesem Prozess sind ebenso die bislang aus dem Erwerbsarbeitsleben Ausgeschlossenen beteiligt. Die im Kapitalismus in Form von Arbeit verrichteten Tätigkeiten sollen schließlich unter allen Willigen und Fähigen aufgeteilt und umgestaltet werden, wo sie für die Gesellschaft notwendig sind und schlichtweg nicht wieder aufgenommen werden, welche dann keinen menschlichen Nutzen mehr haben: Kriegswirtschaft, Nuklearwirtschaft, Bürokratie, Polizei, Militär, Werbung, Geldwirtschaft, Hierarchien, Kommando und Überwachung über die Arbeitenden und Arbeitslosen…

Die Übernahme der Produktionsmittel ist im Moment vielleicht eine weniger abstrakte Frage als viele annehmen könnten. Vielmehr ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit der verrichteten Arbeit nicht nur individuell-psychisch wichtig, sondern auch im Zusammenhang nach dem kollektiven Selbstbewusstsein im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen oder auch reformistische gesellschaftspolitische Forderungen. Was an dem was ich tue wird auch in einer zukünftigen Gesellschaft als nützlich und notwendig erachtet? Was nicht? Wo könnte Arbeitszeit eingespart werden? Wie könnte nützliche und notwendige Tätigkeit besser aufgeteilt und umgestaltet werden? Hierarchien überflüssig gemacht werden? Arbeitsteilung überwunden werden und die nützlichen Aspekte der eigenen Arbeit in das zukünftige soziale Leben neu integriert werden? Wer profitiert heute von deiner Arbeit, wem könnte sie in Zukunft nützen? Welche Produktionsmittel verwendest Du heute und was werden wir mit ihnen in der sozialen Revolution machen?

Nicht militärischer sondern ökonomischer Kampf!

Revolutionen gegen einen voll entwickelten Kapitalismus haben nicht mehr viel mit den Barrikadenkämpfen und Palasterstürmungen von 1789, 1848 oder 1917 zu tun. Selbst Revolutionen oder abgewehrte Militärputschversuche die v.a. als gewalttätige Auseinandersetzung in die Geschichtsbücher geschrieben wurden beruhten ganz wesentlich auf die gewaltlose Kraft des Generalstreiks. Militär- und Polizeieinheiten sind geschult und gerüstet für den Straßenkampf, sie erfüllen ab einem gewissen Punkt sozialer Auseinandersetzungen keinen anderen Zweck mehr. Nicht zuletzt aus Gründen der Aufstandsbekämpfung wurden nach Revolutionen in den modernen Städten kleine verwinkelte Gässchen und gepflasterten Straßen entfernt und für militärische Aufmärsche, Kanonen- und Kavallerie-, später Panzereinsatz präpariert. Auch die heutigen Überwachungssysteme in realen wie virtuellen Räumen erfüllen primär den Zweck, suspekte Zusammenrottungen oder militärische Aufstandspläne frühzeitig erkennen zu können.

Während die Barrikadenkämpfe vergangener Tage an der Passivität und Furcht Zigtausender gescheitert sind, nützt es dem Generalstreik in erster Linie gerade zu, wenn möglichst viele Arbeitenden zu Hause bleiben. Viele, die vielleicht zum ersten Mal nicht durch geist- und körpertötende Arbeit oder Existenzangst geschwächt werden und durch den Generalstreik zum Innehalten, Nachdenken und Mitreden angehalten sind, werden erkennen für welche Seite sie sich entscheiden müssen.

Wiewohl oft schon bei vergangenen Revolutionen die Präsenz von Millionen Menschen auf den Straßen einen militärischen Einsatz sinnlos gemacht haben, liegt der Schlüssel nicht auf einer vorübergehenden Massenentladung, etwa darin einige gut verteidigte Gebäude anzugreifen, die im Falle einer sozialen Revolution nicht einmal mehr symbolischen Wert besitzen. Erfolgreiche Generalstreiks der Neuzeit verwanden ihre Energie vielmehr darauf, jegliche Produktion, Transport und Kommunikation zu unterbinden. Auch die medienwirksamen Aufstände des „arabischen Frühlings“ fanden nicht nur auf Hauptplätzen sondern in Stadtteilen ebenso wie in Betrieben statt.

Immer hat die herrschende Klasse zuerst versucht, StreikbrecherInnen einzusetzen, und wenn das nicht mehr funktioniert hat, SoldatInnen in die Betriebe, Eisenbahnzüge und Telefonämter geschickt. Das bindete jedoch nicht nur Truppen, die reichlich viel vom Töten aber wenig von der Arbeit verstehen. Durch massive Sabotage von Kommunikations- und Transportsystemen wurde die rasche Verschiebung und Versorgung von Truppenteilen verhindert. Auch diente die Beschlagnahme von transportierten Gütern umgehend der Versorgung der ArbeiterInnen.

Während bei begrenzten bewaffneten Aufständen die erfahrensten Militäreinheiten von Brandherd zu Brandherd geschickt wurden (etwa Österreich 1934), um diesen zu ersticken, wäre das bei einem sozialen Generalstreik unmöglich: Truppen müssten nicht nur dazu verwendet werden, Regierungsgebäude, Justizpaläste, Gefängnisse, Banken, Ämter, Kasernen, Polizeiwachzimmer oder auch bekannte RepräsentantInnen des Systems zu schützen. Vielmehr müssten sie abkommandiert werden, jeden Bahnhof, jeden Eisenbahnzug, jede Autobahn, jede Brücke, jedes E-Werk, jede Raffinerie, jede Sendeanlage, jede Stromleitung, zudem Lager, Felder, Bergwerke… vor den ArbeiterInnen zu „beschützen“.

Sobald auf Reservisten zurückgegriffen wird, und dass müsste der Staat dann wohl, bestünde naturgemäß die Gefahr der Befehlsverweigerung und Desertation oder gar der Meuterei ganzer Einheiten, handelt es sich doch bei den meisten Reservisten um normale Arbeiter…

„Das ist die ungeheure Überlegenheit der sozialen Revolution, die als friedlicher Generalstreik anfing, dass sie sich auf das ganze Land ausdehnt. Wie die Zerstreuung der Revolution die Bedingung ihres Sieges ist, so ist dieselbe Zerstreuung der Militärmacht die Ursache ihres Untergangs. In kurzer Zeit wird sie disziplinlos gemacht, entwaffnet und vollständig gebrochen. Mit ihr fällt auch das bestehenden auf Bajonetten beruhenden System.“ (Arnold Roller, „Der soziale Generalstreik“)

Und das Eingreifen „Fremder Mächte“? Bei einem national begrenzten Aufstand bestünde die Gefahr durchaus. Würde in Griechenland heute eine Revolution ausbrechen, wäre das Szenario, dass die EU auch militärisch eingreift, tatsächlich denkbar. Wie wohl Alexander Berkman dazu meinte, dass man ArbeiterInnen mit Gewehren niederstrecken, nicht aber zur Arbeit zwingen könnte.

Doch gerade in einer international verflochtenen Wirtschaft werden und müssen ernsthafte soziale Veränderungsbestrebungen nicht auf ein Land beschränkt bleiben. Militärmächte werden genug damit zu tun haben, ihre „eigene“ Bevölkerung in Zaum zu halten. Zumal sich gerade heute am Beispiel der USA zeigt, wie fragil ein alle Ressourcen und Menschen verschlingender Militärapparat ist, wenn die sozialen Gegensätze im eigenen Land nicht mehr wegzuleugnen sind.

Noch kein Schlusswort…

Die Ideen des sozialen Generalstreiks, der föderalistischen Selbstorganisation, des Klassenkampfs durch die direkte Aktion … werden, ob man/frau das nun realistisch oder unmachbar, theoretisch richtig oder falsch findet, oder doch lieber mit neuartiger wirkenden Worten versehen will, immer dann an der Tagesordnung stehen, wenn die StellvertreterInnenpolitik offensichtlich versagt und das Bedürfnis nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung größer wird. Und auf solche Zeiten steuern wir unweigerlich zu.

Arnold Roller schrieb in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts: „Durch die Idee des Generalstreiks setzen wir aber endlich an Stelle der schwärmenden Sehnsüchtelei nach der Mutter der Freiheit, Revolution, an Stelle fruchtloser Deklamationen über eine Umwälzung in ferner Zukunft, an die man selbst kaum zu wagt, die uns schon wie ein verschwommenes Ideal erscheint und erst dereinst nach langer, langer Zeit über die Berge wiederkehren soll – ein wirksames und sicheres Mittel, die kapitalistische Gesellschaft zu beseitigen und Wohlstand und Freiheit für alle einzuführen.
Ausserdem macht aber der Generalstreik auch all die schurkischen Pläne der Verräter und der nach Diktatur strebenden Politiker unmöglich, zerstört ein für alle Mal jede Macht, statt sie wieder neuen Tyrannen glaubenselig anzuvertrauen, führt von unten auf die Expropriation und Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel durch und macht so jede Reaktion, Gegenrevolution oder Staatsstreich ein für alle mal unmöglich. Der soziale Generalstreik ist somit die endgültige Emanzipation des Proletariats.“

Diese ungelöste Aufgabe des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts – die tatsächliche Emanzipation des Proletariats – wird uns noch zu Beginn des Einundzwanzigsten beschäftigen. Soviel ist sicher.

WAS 28/04/2012

Das dicke Ende kommt erst! Aber was kommt danach?

Wer dieser Tage Radio hört oder Zeitung liest, hat zwei Möglichkeiten: Den Kopf in den Sand stecken oder in eine Art Endzeitstimmung zu verfallen. Die Spatzen brüllen es förmlich von den Dächern: Das dicke Ende kommt erst.

Was Ökonomen, zumindest jene die sich im Moment an die Öffentlichkeit trauen, in verschiedensten Ausführungen schon recht offen sagen, ist, dass das ganze Wirtschaftssystem irgendwie ein gröberes Problem hat und nicht bloß eine momentane Schwäche. Und nicht wenige sprechen von einem möglichen Argentinien-Szenario, Hyperinflation oder gar einem unabwendbaren Totalzusammenbruch der Währung. Selbst wenn innerhalb von wenigen Tagen wieder mediale Stille hierzu einkehrt, weil hier irgendwie eine Denkhorizontsgrenze erreicht zu sein scheint, bleibt das Problem unverdrängbar bestehen.

Das ist auch daran zu erkennen, dass zwar in jedem Fernseh- oder Zeitungsbericht über die Finanz- und Budgetkrisen in anderen Ländern in recht kritischer Offenheit über die dortigen Reichen hergezogen wird, die kaum oder keinen finanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, in Österreich aber darüber weiterhin geschwiegen wird. Da kann die ÖVP weiter Blendgranaten verschießen, dass jeder Häuslbauer oder Eigenheimbesitzer Angst vor den sozialistischen Raubritterideen haben müsste.

PolitikerInnen haben immer schlechtere Vertrauenswerte bei Umfragen, und kaum wer glaubt noch an wirtschaftliche und finanzpolitische Heilsversprechungen. Trotzdem oder gerade deswegen versinkt der Großteil der österreichischen werktätigen Bevölkerung in der üblichen Agonie und glaubt wie eh und je an die stille Kraft des Weiterwurschtelns. Zugleich wächst – einer simplen psychologischen Gleichung folgend- die innere Unzufriedenheit mit der Politik, mit der eigenen Arbeit, mit der eigenen Situation. Wächst Frust, der dann durch Massenblätter wie „Krone“ und „Heute“ gelenkt in Form von Aggression an verschiedenste Adressen gerichtet werden kann (aber nicht muss!).

Die FPÖ scheint irgendwie immer dabei zu gewinnen, egal wie unglaubwürdig, dilettantisch und unlogisch ihre Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen sind. Vielleicht aber ist es gerade die fehlende Geradlinigkeit der FPÖ, die manche dazu verleitet in ihr eine gewisse (freilich radikal-konservative bis reaktionäre) Fundamentalopposition zu erblicken. So plakatierte sie in Wien vor wenigen Wochen ein Plakat in der  sie den Millionären an den Kragen zu rücken meinte. Um sich postwendend gegen jegliche Gesetzesvorlage zu stellen, die eine Besteuerung  von Wohlhabenderen vorsieht. Doch eine Partei die niedere Instinkte anspricht kann ja über die jetzige Situation nur froh sein, je länger die  Krise andauert – so lange zugleich die Passivität der ArbeiterInnenklasse Im Klassenkampf hierzulande andauert profitieren die Blender und Hetzer.

Die Krise ist längst nicht nur eine Krise des Finanzsystems, sondern eine der Verteilung innerhalb eines kapitalistischen Systems überhaupt. Ebenso wie eine tiefe Legitimitätskrise des politischen Systems und ihrer Vertreter. Die FPÖ profitiert vereinfacht gesagt v.a. von den Kindern der Sozialdemokratie, die sich nun wie enttäuscht  gegenüber dem Vater, der sie nicht mehr durchfüttern will, von der Partei abwenden. Ja nicht bloß abwenden sondern einen regelrechten Hass auf diesen Vater zu entwickeln beginnen.  Doch anstatt daraus zu lernen, dass erwachsene Menschen keinen Vater brauchen, der alles für sie regelt, von der Wiege bis zur Bahre, wendet sich ein großer Teil Ersatzvätern zu. Auch wenn diese notorische Lügner und Strizzis oder etwas viel schlimmeres sind.

Ein vorhersehbares Motiv der politischen und medialen Debatte war jenes der fetten und unstillbar gierigen Beamten. Interessant eigentlich, wenn man die Entwicklung des medialen Diskurses der jüngeren Vergangenheit anschaut: Zuerst hatten wir eine Krise der Realwirtschaft, dann war es plötzlich nur mehr eine des Finanzsystems, alsbald eine der leeren Staatskassen, deshalb eine des politischen Establishments. Und am Ende, was unschwer vorherzusehen ist, eine Krise die wir irgendwie eh alle selbst verschuldet haben. Zumindest haben wir faktisch dafür bezahlt und werden noch mehr dafür bezahlen müssen.

Das wissen auch die meisten Menschen. Daher suchen sie sich jemanden der eher zur Kasse gebeten werden solle, bevor sie selber dran kommen. Was heißt eigentlich, wenn der Staat bei „sich selbst“, der Verwaltung einspart? Nachdem ein Griechenland-Szenario, wo beinhart auch die jetzigen StaatsdienerInnen fertiggemacht werden, unwahrscheinlich ist, so ist der österreichische Weg: Soziale Ausgaben einschränken, Personalabbau durch Nicht-Nachbesetzen von Planstellen, Verwaltungsumstrukturierungen, Einstellen und Kürzen von Förderungen. Was ist jetzt eigentlich der konkrete wirtschaftliche Nutzen, wenn öffentlich Bedienstete (wovon „Beamte“ in der Minderheit sind) weniger Gehaltszuwachs haben als die Inflationsrate? Was passiert wenn keine Arbeitssuchenden mehr in den Staatsdienst aufgenommen werden? Wenn Vereine, NGO´s, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und damit weniger Geld und damit z.B. Arme, Behinderte, Asylsuchende oder alte Menschen weniger Hilfe bekommen? Wer profitiert denn dann eigentlich davon, dass es mehr Arbeitssuchende am Arbeitsmarkt gibt, und es für manche Leute einfach wieder ein Stückchen enger wird? Natürlich geht es dabei den meisten schlichtweg um Neid, andere, kapital Potentere, haben aber vitale Interessen an dieser Debatte.

Andererseits kann auch mit Recht in Frage gestellt werden, ob die Frage wie und v.a. wer die staatlichen Budgetlöcher stopfen soll, nicht selbst eine gelungene Ablenkung von wesentlichen grundlegenderen und wichtigeren Fragen ist. Bis vor kurzem hat nämlich auch die mediale Öffentlichkeit erkannt wie schwachsinnig die schwarz-blaue Idee der frühen 2000er Jahre eines „Nulldefizits“ eigentlich war, und wie viel politischer Schindluder und Korruption mit den diversen „Reformen“ eigentlich ermöglicht wurden. Heute redet plötzlich niemand mehr davon, weil Ratingagenturen und die deutsche bzw. französische Regierung ganz ähnliches verlangen. Und ausnahmslos alle politischen Parteien – ihrem inneren und äußeren Wesen entsprechend – der Meinung sind, dass das kapitalistische System um jeden Preis gerettet werden müsse. Einen Preis den so oder so die ArbeiterInnenklasse zahlen muss, ob die Vorschläge nun mehr in eine europäische oder mehr eine nationalistische Richtung tendieren.

Es wird erfolgreich davon abgelenkt, dass dies zu allererst eine Wirtschaftskrise war. Die braven und fleißigen Unternehmer können nun wieder beruhigt durchatmen: Schuld sind die Politiker und der Beamtenapparat, die einen Teil ihres fleißig erarbeiteten Geldes verprassen. Dass dieses Geld – abgesehen von jenen, die sich als kleine Selbstständige selbst ausbeuten- von den ArbeiterInnen erwirtschaftet wurde, wird dabei klarerweise ausgeklammert. Und der Umstand, dass je mehr Profite eingefahren werden, faktisch immer weniger Anteile an Steuern abgeliefert werden müssen, wird dabei auch verschwiegen. Auch in der ganz „realen“ Wirtschaft, nicht nur beim vielgescholtenen Finanzkapital!

Dass gerade auch in der „Privatwirtschaft“ mittlere und größere Unternehmen einen im Verhältnis zu den Produktionsbereichen  einen tendenziell wachsenden Verwaltungs- und Disziplinierungsapparat aufbauen, ist gerade auch den neoliberalen Wirtschaftsideen zu verdanken. In jedem Produktionsbetrieb wurde in den letzten Jahren danach getrachtet, möglichst Planung von Produktion zu trennen (manchmal auch geografisch) – mit all den damit verbundenen Entfremdungserscheinungen. Es wurden hochbezahlte Consulter und Optimierer eingestellt um die Produktionsabläufe noch effizienter zu gestalten. Wenn es „gut läuft“ wird die Produktion immer mehr auf Arbeitsverdichtung, Überstunden und Leih- bzw. Zeitarbeit aufgebaut. In der „guten Zeit“ wird auch tunlichst danach getrachtet, möglichst viele Aufträge in möglichst kurzer Zeit durchzuboxen, damit die ArbeiterInnen auch möglichst wenig davon haben.  Wenn die Auftragslage ein wenig stockt, oder wieder mal Unsicherheiten wegen der allgemeinen Wirtschaftslage auftreten, werden Leute vor die Türe gesetzt, Kurzarbeit eingeführt oder Lohnverzicht verlangt. Weil es „uns“ jetzt schlechter geht, müssen „wir“ jetzt zusammenhalten (deswegen musst du und du jetzt raus, bis wir dich wieder anrufen). Selten gesehen, dass ein Finanzoptimierer sich selbst wegoptimiert hat, selten gesehen, dass ein Unternehmer sich selbst wegrationalisiert hat. Warum auch?

Und da brauchen wir erst gar nicht von den Banken und dem Aktienwesen zu sprechen: Die in der Beamtenschaft verorteten Probleme sind, ob sie nun real existieren oder nicht, eine willkommene Ablenkung davon, was das Grundprinzip jeglichen kapitalistischen Wirtschaftens ist. Dass es immer einen Haufen Leuten gibt, denen nichts anderes überbleibt, als die einzige Ware die sie besitzen, ihre Arbeitskraft, zum aktuellen Marktwert feil zu bieten, während eine Minderheit davon profitiert. Und genau davon muss jetzt gesprochen werden.

Natürlich können wir auch davon sprechen, warum es so viele Arbeitskräfte gibt, die mit Verwaltung, Abwicklung und Optimierung der Ausbeutung beschäftigt sind, mit der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung. Warum so viele Leute Jobs haben, die nicht mal ihren eigenen Kindern sinnvoll erklären können worin der eigentliche Sinn ihrer Arbeit besteht. Warum soviele Menschen sehenden Auges in ein Burnout hineinhakeln, obwohl sie eigentlich von der Sinnlosigkeit ihres Tuns zutiefst überzeugt sind.

Was brauchen wir eigentlich von all dem Kram der produziert wird wirklich, was ist von all den Lebensstunden die Tag für Tag Kapital und Staat geopfert werden notwendig? Notwendig in dem Sinn, dass die Ausführenden von dieser Notwenigkeit überzeugt sind. Mal abgesehen von der Notwendigkeit die daraus resultiert existentiell vom Lohn dieser Arbeit abhängig zu sein.

Ja, wir können uns die Fragen auch so stellen. Und jeder der dies ernsthaft tut, wird binnen kürzester Zeit feststellen: Alle tun dauernd irgendwas, strudeln sich ab und haben noch dazu Angst davor es irgendwann nicht mehr zu dürfen. Was um alles in der Welt würde schlechter an dieser Welt wenn wir vieles von dem was getan wird anders oder gar nicht mehr tun würden?

Anstatt sich aber darüber Gedanken zu machen, machen wir genau das, was „die“ wollen dass wir tun! Wir hetzen zur Arbeit, versuchen dort 110% zu geben, sagen „JA“, wenn wir „Nein“ meinen, ordnen uns unter, verzichten auf Lohnerhöhungen –  bald auch auf den Job selbst, sowie soziale Errungenschaften wie die Kranken- und Unfallversicherung und Absicherung bei Jobverlust? Alles aus Liebe zur „Wirtschaft“, die nur wieder in Gang kommt, wenn wir alle verzichten, brav sind, uns nicht wehren und den Großkotzen wie Schoßhündchen hinterherlaufen?

Müssen wir diese Gfrieser aus den Parteizentralen mit ihren nichtssagenden Stehsätzen, ihrer Unfähigkeit und ihrer Hetze und ihren Lügen glauben? Ja, müssen wir ihnen „gehorchen“?

Müssen wir uns am „Arbeitsmarkt“ wie Konkurrenten verhalten, weil die es so wollen? Wäre es nicht gescheiter, dass wir, die den Reichtum erschaffen, uns zusammenschließen, um „denen“ mal unsre Meinung zu geigen? Oder vielleicht es einfach mal anders zu machen als bisher– ob mit oder ohne Erlaubnis von Chefs, Gewerkschaftsbossen oder Politikerinnen.

Müssen wir unsere Kinder aus Angst im globalen Wettbewerb und in der täglichen Konkurrenz den Kürzeren zu ziehen, im Rahmen eines völlig absurden und veralteten Schulsystems zu im besten Fall Arbeits-Zombies und im schlimmsten Fall seelischen Wracks „erziehen“ (lassen)?

Und last but not least: Sollen wir weiter nach Sündenböcken suchen, oder uns letztlich gegenseitig die Schädel einschlagen, weil angeblich „die Ausländer vom Sozialamt eine Waschmaschine geschenkt bekommen“?

Wer weiß denn, was wie hergestellt werden muss, wieviel wir – die eigentlichen ProduzentInnen und KonsumentInnen – wovon wirklich brauchen? Die Bosse oder die Politiker? Ist die einzige Alternative zum täglichen Hakeln und unterordnen tatsächlich nur Arbeitsamtschikane, Armut und das Zufriedengeben mit vermeintlichen Nischen und Krümeln der „Konsumgesellschaft“, an deren Konsum immer mehr Menschen schon oder bald nicht mehr teilnehmen werden dürfen?

Wo bitte bleibt die Logik, wenn einerseits erklärt wird, „wir leben über unseren Verhältnissen“ und andererseits gefordert wird, dass wir jeden Schnickschnack gleich dreimal kaufen sollen, damit´s „der Wirtschaft“ besser geht?

Was sind das überhaupt für Verhältnisse und warum wird immer so getan, als handle es sich dabei um Naturgesetze?

Die Antwort auf diese Fragen ist gleichermaßen einfach wie schwierig! Es kommen massive Veränderungen auf uns zu! Und wenn sich ohnehin alles verändert, ja verändern muss, dann bitte von Unten. Dazu müssen wir ArbeiterInnen uns organisieren! Anstatt Arbeitsplätze zu fordern, sollten wir eine massive Arbeitszeitverkürzung fordern. Denn was sollen wir den bitte noch an sinnloser oder gar schädlicher Arbeit leisten? Etwa doppelt soviel Weihnachtsbeleuchtung aufhängen, noch mehr Autos bauen, noch mehr Betonieren, noch mehr asphaltieren und uns gleichzeitig ein schlechtes gewissen machen, weil wir Energie verschwenden und die ökologische Katastrophe beschleunigen?

Die Idee – oder besser: das Versprechen-, dass in einem kapitalistischen System alle am gesamtgesellschaftlichen Kuchen mitnaschen können, ist gescheitert. Wenn wir diejenigen sind und sein sollen, die den gesellschaftlichen Reichtum erschaffen, warum lassen wir es zu, dass er von einigen wenigen angeeignet wird? Warum sollten wir immer noch auf die Profiteure hören, wenn sie meinen, wir säßen alle im selben Boot? Wenn wir doch tagtäglich sehen, dass dem nicht so nicht? Wieso sollten die ArbeiterInnen diese Krise(n) ausbaden?

Es geht auch nicht darum, ein neues Feindbild aufzubauen, jede/r von uns würde als KapitalistIn so agieren, dass liegt der Notwenigkeit des „Wirtschaftstreibens“. Es geht darum, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können.  Darum muss die kapitalistische Tretmühle gestoppt werden und angefangen werden, für den gesellschaftlichen Bedarf, anstatt für den Profit einer Klasse zu produzieren!

Am Ende muss es also darum gehen, die Wirtschaft zu übernehmen und basisdemokratisch umzugestalten. Und zwar die Produktion UND die Verteilung! Es ist genug für alle da – den Luxus, eine kapitalistische Klasse und eine Politkaste durchzufüttern, sollten wir uns in Zukunft aber nicht mehr leisten!

 

Ergänzung:

Falls sich nun heraustellen sollte, dass die Politiker und Finanzstrategen der EU doch “unsere Währung retten” werden, so hat dies den überausgroßen Vorteil für die Kapitalisten, dass sie keinen Schaden daran nehmen werden  – im Gegensatz zu einer Hyperinflation oder einem Währungszusammenbruch. Diese “Rettung” zahlt in jedem Fall die ArbeiterInnenklasse – durch schleichende Teuerung lebensnotwendiger Dinge ebenso wie Sozialabbau, Personaleinsparungen, Lohneinbussen… Wenn sie sich das gefallen läßt!

ASWI 17/12/2011

Wann kommt die Revolution nach Europa?

… und die Sandkörner der Revolution wurden über das Mittelmeer getragen, mitten ins Getriebe der Wirtschaftsmaschine

Revolutionen scheinen wieder in Mode gekommen zu sein, zumindest in Staaten rund um das Mittelmeer. Als in Ägypten und anderen arabischen Ländern begonnen wurde Hauptplätze mit unzufriedenen Menschen zu füllen, waren „unsere“ Massenmedien live dabei und berichteten von „Facebook-Revolution“ und drückten kaum verhohlen ihre Sympathien mit den „jungen Revolutionären“ aus. Bisherige Handelspartner und Verbündete im weltweiten „Sicherheitssystem“ wurden plötzlich zu „Diktatoren“ die zum Teufel gejagt gehören.

Obwohl eine Revolution kaum mit einer banalen und kurzlebigem Ware wie einem ipod oder dem facebook zu vergleichen ist, scheinen die Mechanismen welche die Menschen darauf reagieren lässt irgendwie ähnlich zu sein. „Revolutionäre“, also Menschen deren Lebensinhalt – zumindest vorgeblich – das Propagieren und Vorantreiben von Revolutionen ist, sind es ja letztlich kaum welche eine Revolution machen. Sondern wenn Revolution ist machen einfach sehr viele sehr unterschiedliche Menschen mit. Wie diese entsteht, wer sie beschleunigt und was sie zurückhält ist eine Wissenschaft für sich, für manche eine Glaubensfrage.

Eine Wissenschaft die langsam ebenfalls wieder in Mode kommt. Liberale Theoretiker in angesehenen Zeitungen etwa begrüßen zwar die demokratischen Forderungen der meisten Revolutionäre im arabischen Raum, fürchten sich aber zugleich vor der Destabilisierung und der (v.a. wirtschaftspolitischen) Wüste, die solche Revolutionen zurücklassen könnten. Der „evolutionäre Weg“ – was immer das bedeuten soll – wäre halt den meisten (noch) Unbeteiligten lieber. Oder: Revolution in (potentiell befeindeten) moslemischen Landen ja, aber – Gott behüt´ – nicht in Athen. Weil Eurozone und (trotz aller Propaganda gegen „faule Griechen“) zu nah am Herz des europäischen Kapitalismus gelegen.

Interessant dabei ist auch die Haltung der diversen „Freunde des kleinen Mannes“ aus dem rechten Lager: Dort schweigt man sich über das revoltierende „Volk“ aus, will´s einfach aussitzen oder schwingt die Migrationskeule. „Revolution in Afrika bedeutet Flüchtlingsströme“ war der erste unbeholfene Propagandaversuch. Dass dies in Summe für den ganzen Kontinent nur ein paar Tausend Leute sind hält die diversen Law-and-Order Fetischisten nicht davon ab wie üblich mit dem Gehirnlähmungsinstrument Rassismus zu hantieren. Oder sie bereiten sich schon auf ihrer zukünftigen Aufgaben vor, still und heimlich. Zwischenzeitlich wird das hiesige Volk mit Griechen-Bashing bei Laune gehalten.

So lange es ein paar abgehalfterte Staatsautokraten in fernen Ländern gibt denen man/frau die Schuld für eine Revolution in die Schuhe schieben kann, spricht auch nichts für eine rege Medienbeteiligung. Aber ab wann gibt es bei uns – außer dem ganz normalen und geschäftsbedingten Ausblenden wichtiger Zusammenhänge und Ereignisse durch kommerzielle Massenmedien und dem schnellen Abklingen medialen Interesses – Nachrichtensperren oder Internetabschaltungen? Wessen bedürfte eigentlich für eine Revolution in, sagen wir: Italien? Oder gar Österreich? Nein, nein, nein, in Österreich doch nicht, das gab es ja noch nie… und das entspricht halt überhaupt nicht dem Naturell … und wozu und wofür auch eigentlich… Angst, Verunsicherung, Lethargie. Und da gibt es ja noch die, die nichts mehr zu verlieren haben, wenn die mal losgelassen sind, dann gute Nacht Abendland…

Während die Beherrschten noch ratlos Däumchen drehen und sich in ihre Schneckenhäuschen zurückziehen, lassen sich die Herrschenden da ungern überraschen.

Denn während der Autor dieser Zeilen noch überlegte, wie er die Ereignisse in Nordafrika, später Syrien adequat kommentieren könnte, raste der Wind der Veränderung über die Grenzen der Festung EUropa. Die EU-Granden, bzw. die RepräsentantInnen der stärksten Wirtschaftsmächte Europas und ihrer Anhängsel wie Österreich („Insel der Seligen“), haben nämlich beschlossen nicht selbst die Zeche der größten Wirtschaftskrise seit den 1930ern zahlen zu wollen. Auch sollte sich, abgesehen von ganz kleinen Oberflächenpolituren nicht zu viel an den momentanen Verhältnissen der Wirtschaftssteuerung bzw. des Finanzwesens, geschweige denn an Besitzverhältnissen ändern. Schließlich gibt es ja in ihren jeweiligen Ländern genug potente Aktienbesitzer, Konzerne und Banken zu vertreten, die durchaus auch in und von dieser Krise zu profitieren im Stande waren und sind. Die jetzt ihre Schäfchen ins Trockene bringen und nicht nur das: weiter profitieren wollen. Mit 15 – 20 % Zinsen für griechische Staatsanleihen zum Beispiel (wenngleich im konkreten Beispiel ein gewisses Restrisiko besteht). Dass dies kein Staat der Welt zurückzahlen kann muss nicht erst erwähnt werden. Dass der Schuldenberg dieses Landes damit sprunghaft ansteigen wird, egal wie viele BeamtInnen entlassen, Nulllohnrunden durchgeführt oder Pensionen gekürzt werden ist auch klar. Und dass Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich oder eben Österreich genauso verschuldet sind, kann auch als bekannt vorausgesetzt werden.

In den 1930ern führte die nationalistische „Krisenbewältigung“, allen voran Deutschlands, zur größten Katastrophe der Menschheits-geschichte. Die Staatsmänner und –männerinnen der führenden europäischen Nationen von heute haben durchaus gelernt aus der Geschichte. Man lege sich niemals mit einem mächtigen Konkurrenten am Weltmarkt an, man vermeide auch zu sprunghafte und zu breit gestreute Einschnitte für die „eigene“ Bevölkerung. Man löse vielmehr die Krise – zumindest in Phase 1 – mittels der schwächsten Glieder in der Kette. Der Peripherie der europäischen Weltwirtschaftsmächte: Spanien, Portugal, Griechenland. Die Erklärung warum es diese Länder sind, wird gar nicht so unehrlich mitgegeben: Ihre Industrie ist eben zu schwach ausgeprägt, so wie ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ generell. Auf die Schwachen losgehen ist eben einfacher. Später werden wohl osteuropäische Länder dran kommen, auch wenn dort dank eines niedrigen Wohlstandslevels teilweise noch interessante Wachs-tumsraten zu verzeichnen sind. Und dann werden wohl oder übel auch die weniger mächtigen Länder wie Österreich „ihren Beitrag“ zur Lösung der Wirtschaftskrise in Europa leisten müssen. Dass dieser Beitrag nicht von den Banken, Großunternehmen, ManagerInnen bzw. KapitaleignerInnen bezahlt werden wird darf wohl als selbstver-ständlich betrachtet werden.

Irgendwie spüren das viele ÖsterreichInnen auch instinktiv und stimmen ein in den Chor, eingepeitscht durch Krone, Strache & Co.: „Die Griechen sollen zahlen!“. Niemand wird ernsthaft glauben, dass alleine Griechenland Schuld sei an der Wirtschaftsmisere. Darum geht es auch gar nicht. Wie in den 1930ern ist nationaler Egoismus angesagt. Die europäische Idee scheint immer nur so viel wert zu sein, wie sie den Kapitalisten nützt. Und bei Bedarf wird einfach eine Nordeuropäische Idee draus.  Damit können alte Deutschdümmler in der FPÖ ebenso gut leben wie Merkel, Sarkozy und die Österreichische Industriellenvereinigung.

In Griechenland oder Spanien scheint die Dummheit im Gegensatz zu Österreich aber immer weniger fruchtbaren Boden vorzufinden. Vielleicht deshalb weil die dortigen Regierungen nicht nur die Arbeitslosen, MindestrentnerInnen, die Jungen bzw. das klassische Industrieproletariat bluten lassen sondern immer größere Teile derer, die sich eine Zeit lang für die „Mittelklasse“ halten durften. Vielleicht auch deshalb, weil die Idee der Revolution und Freiheit dort trotz faschistischer Diktaturen in der Vergangenheit nicht gänzlich ausgerottet wurde.

Dass es in Griechenland und Spanien Techno- und BürokratInnen gibt, die Einfluss auf Geldflüsse nehmen konnten und können, und deshalb auch alles unternehmen werden, dass die Lasten der Wirtschaftskrise nach unten abgewälzt werden, ist logisch. Solche gibt es auch in Deutschland oder Österreich. Der große Unterschied ist, dass die ArbeiterInnenklasse in den erstgenannten Ländern durchaus nicht selbstverständlicher Weise bereit ist all diese Lasten auf ihre Schultern zu nehmen. Weil eben kleinere und größere Traditionen des ArbeiterInnenkampfs und des Ungehorsams am Leben erhalten oder wiederbelebt wurden.

Es gibt kein Naturgesetz das besagt, dass die ArbeiterInnenklasse und die absteigende Mittelklasse, („das einfache Volk“) eines mittel-europäischen Landes auf Angst, Perspektivlosigkeit und Wirtschaftskrise nicht mit Revolution sondern mit Chauvinismus, Rassismus, Neid reagieren muss. Auch in Österreich gab es dereinst eine starke ArbeiterInnenbewegung, gab es Revolution und den Drang nach Freiheit und sozialer Gleichheit. Seit der Etablierung der Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalvertretern und Arbeitervertretungsbürokraten in den 1950ern kam die Protestkultur aber nie aus den Kinderschuhen respektive Turnpatscherl heraus. Ist es nicht mehr gelungen dem Druck von oben einen aktiven Druck von Unten entgegenzusetzen. Einem der eben nicht aus dumpfen Abwehrreaktionen in Form von Missgunst und Boshaftigkeit gegenüber noch Schwächeren bzw. Minderheiten besteht sondern in einem Verhalten, dass geeignet ist einen Weg aus einer Gesellschaftsordnung der Ungerechtigkeit und permanenten Krise heraus zu weisen.

Nicht weil letzteres hier nicht möglich wäre, sondern weil es zu wenige Menschen versuchen.

Die Ideen des Anarchismus nach gleicher Freiheit aller und Abschaffung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung; Die Praxis des Syndikalismus nach dem kollektiven und egalitären Kampf der Ausgebeuteten gegen die Herrschaft des Kapitals im Alltag ebenso wie die Idee eines sozialen Generalstreiks als Beginn einer neuen gerechten und freien Gesellschaftsordnung; Diese Ideen sind hier ebenso überzeugend wie überall anders auf der Welt. Nahezu natürlicherweise beginnen diese Ideen in den großen Protestwellen in Form von Betriebs- und Stadtteilversammlungen in den nordafrikanischen Ländern, Spanien und Griechenland wieder an die Oberfläche zu dringen. Nicht weil das „Berufsrevolutionäre“ so entschieden haben, sondern weil sie in Zeiten der Revolte und des Aufbegehrens so logisch und eben überzeugend erscheinen. Ideen und Organisationsformen die uralt sind und doch immer ihrer Zeit voraus sein werden.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was werden die Herrschenden tun, wenn sie ihre Ordnung in Gefahr sehen? Was muss passieren ehe demokratische Freiheiten und Rechte nicht mehr den Vorwand für die Ausweitung staatlicher Befugnisse und Eingriffe bieten sondern nur mehr der bloße Machterhalt? Wenn all jene, denen es vor gesellschaftlicher Veränderung graut – so sehr dass ihnen eine Veränderung im autoritären Sinne gerade recht käme – zusammen mit jenen die jede Form der Gehässigkeit bereitwillig auszuüben bereit sind an einer „neuen Ordnung“ zu bauen beginnen?  Wir täten gut daran damit zu beginnen sozialer Unzufriedenheit eine neue Stimme zu geben, anstatt den Rechten konkurrenzlos das Feld zu überlassen, wie es unfassbarer Weise im Moment der Fall zu sein scheint. Ganz so als ob die Rechten auf irgendeine Frage der Zeit eine Antwort hätten. Nur wer ist die andere Seite? Die Alternative?

Vielleicht ist gerade der Umstand, dass dieses System aus sich selbst heraus keine Alternativen mehr zu gebären im Stande ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es Zeit wird einen Sprung herauszumachen aus ebendiesem System. Den Sprung ins Ungewisse zu wagen.

Und gerade hierin setzt der Syndikalismus an: Menschen lernen mit Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität umzugehen im hier und jetzt im Kampf um ein besseres Dasein, oft in kleinen Schritten, manchmal in großen. Allerdings ohne sich Illusionen darüber zu machen, dass es innerhalb des kapitalistischen  System dauerhafte Inseln der Freiheit geben könnte, sondern dass es auch irgendwann (besser früher als später) des Sprungs ins kalte Wasser bedarf.  Der sozialen libertären Revolution welche die Gesellschaft auf eine gänzlich andere Grundlage stellt. Vielleicht sind die heutigen Revolten und Revolutionen hierzu nur ein kleiner Vorgeschmack. Wer wagt es nach all den Ereignissen der letzten Jahre noch Prognosen zu machen? Sich in aller Bequemlichkeit mit den heutigen Verhältnissen für die nächsten Jahrzehnten einzurichten? Wer wagt heute noch von einem „Ende der Geschichte“ zu sprechen?

Es könnte der Tag näher liegen als uns lieb ist, wo zwischen Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, sozialer Revolution auf der einen Seite und Diktatur, Hass, Krieg auf der anderen Seite entschieden wird. Wir werden froh sein, wenn wir bis dahin auch in diesen Breiten schon die eine oder andere anarchosyndikalistische Tradition begründet haben.

Und: Wer den Anarchosyndikalismus gut findet muss mitmachen!

ASWI 29/06/2011

„Griechische Tragödie“ oder „Europäische Katastrophe?“

„Die Griechen sind faul, korrupt und haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie setzten damit nicht nur ihr eigenes Land aufs Spiel, sondern mit ihm gleich auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.“ Das ist das Bild, das uns die bürgerlichen Medien zur Zeit vermitteln. Diese absurde Propaganda funktioniert. Aus einer Weltwirtschaftskrise wird plötzlich ein regionales Problem mit transnationalen Auswirkungen. In unterschiedlicher Intensität wird ein Feindbild kreiert und vom wahren Desaster abgelenkt.

Der tausendfach in sämtlichen Medien wiederholte Tenor lautet in etwa folgendermaßen: Während in West- und/oder Mitteleuropa hart angepackt werde, die Lohnabhängigen für immer weniger Geld immer länger arbeiteten und Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen brav schluckten, hätten es sich die Griechen in einer gut gepolsterten sozialen Hängematte bequem gemacht[1]. Vielen Menschen in Europa schien die Krise nach den milliardenschweren Aufwendungen für Konjunkturhilfen und zur Stabilisierung des Finanzsystems fürs Erste überstanden, doch nun würden “die Griechen” die wirtschaftliche Erholung ruinieren.

Griechenland wird dargestellt wie ein unartiges Kind, dem man zwar verzeihen kann und soll, aber nicht ohne ihm vorher ordentlich „auf die Finger zu klopfen“.

Die Fakten

Die Propagandamaschinerie schreckt auch vor Lügen nicht zurück. Die soziale Realität in Griechenland sieht tatsächlich anders aus, als sie uns vermittelt wird: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Hinzu kommen sinkende Einkommen bei denen, die dennoch Arbeit finden. Viele müssen mit 800 bis 1000 Euro im Monat zurechtkommen, trotz abgeschlossenem Studium. Der gesamtgesellschaftliche Durchschnittslohn liegt bei 700 – 800 Euro. Ein Fünftel der elf Millionen Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das gesetzliche Pensionsalter ist exakt dasselbe wie in Österreich (60 bzw. 65 Jahre), das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt im Durchschnitt über dem des/der ÖsterreicherInnen. Die Pensionszahlungen sind die niedrigsten in der Eurozone. Die Lebenserhaltungskosten sind so hoch wie in Deutschland. Die „soziale Hängematte“ existiert also nicht – Weder in Griechenland, noch sonst wo. Über die eigenen Verhältnisse gelebt hat schon gar niemand, außer vielleicht die politische Führung.

Wenn es sich hier um die selbstverschuldete Krise eines kleinen EU Staates handelt, warum ist dann der ganze europäische Wirtschaftsraum und seine Währung in Gefahr? Zur Erinnerung, es herrscht gerade die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren! Das Rettungspaket dient nicht den Griechen und ihrer Wirtschaft, sondern ist wie die Rettungspakete zuvor (die weltweit mehrere Billionen Dollar ausmachen) vor allem ein Rettungspaket für die Banken. Die ersten 22 Milliarden Euro des Pakets werden dazu genutzt, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen, die vornehmlich von Banken gehalten werden. Nicht Griechenland ist „too big to fail“[2], die involvierten Banken sind es (siehe hier).

Von den auferlegten Sparmaßnahmen sind aber wie immer vor allem die ArbeiterInnen betroffen. Sie müssen auf 20 bis 30 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Das führt zum schärfsten Nachfrageeinbruch, und weiter, dass ein Land, das schon wankt, endgültig stürzt. Das Programm treibt Griechenland noch tiefer in die Rezession. Griechenland, oder „die Griechen“ wird also keineswegs gerettet und die Schuld an dem Desaster wird man/frau dort vergeblich suchen.

Die Krise

 

Die Staaten sind bankrott. Für die „Bewältigung“ der aktuellen Krise wurden von den Staaten Billionen Dollar aufgewendet (mehr als jemals zuvor). Bankenpakete, Konjunkturpakete, Rettungspakete – erreicht wurde nur eine kurzzeitige Stabilisierung, aber auf Kosten der ArbeiterInnen.

Die Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung im Kapitalismus selbst. Es sind weder die griechischen noch sonst welche ArbeiterInnen Schuld an der Krise. Die einzige „Schuld“, die man uns ArbeiterInnen in die Schuhe schieben kann, ist jene, dass wir nicht Schluss machen mit einem Wirtschaftssystem, das für den Profit und nicht für den Bedarf produziert. Auf unsere Kosten wird dieser Profit nämlich „erwirtschaftet“ und wir sind es auch, die für Profitausfall „haften“. Wir werden also zuerst ausgebeutet und zahlen dann noch für die Folgen der Krise. Das geschah zuerst über die Rettungspakete, geht nahtlos über in steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Einkommenseinbußen und nun wird uns eingetrichtert, wir helfen „Versagerstaaten“ aus der Patsche. Letztendlich bezahlen wir aber nur dafür, dass ein System, das uns nicht dient, sondern dem wir dienen müssen, gerettet wird.

Es ist nicht einmal Spekulation und Finanzkapital welche die Krise ursächlich erzeugt hätten, sie haben diese tatsächlich in ihrer Eskalation jahrelang „künstlich“ hinausgezögert, in dem in zukünftige Gewinne „investiert“ wurde, weil die aktuelle Profitrate in der „Realwirtschaft“ zu klein geworden ist[3]. Die Politik und die „Realwirtschaft“ haben das gefördert und gewollt. Das Finanzkapital (dazu gehören auch die Banken) ist längst ein notwendiges Steuerungsinstrument für die Weltwirtschaft geworden. Schließlich konnte so auch der Geldkreislauf aufrechterhalten bleiben obwohl die Krise schon seit Jahrzehnten virulent ist. Dass Investoren nun versuchen klarerweise ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen liegt nicht an ihrer Bösartigkeit sondern in der Natur der Sache. Niemand ist so blöd und verliert gerne Geld. Wetten auf Verluste oder gegen einzelne Währungen sind zwar Perversionen welche das kapitalistische System hervorbringt – und damit seine eigenen Existenzgrundlagen in Frage stellt – aber nicht die eigentliche Ursache sondern ein Symptom der Krankheit „Kapitalismus“. Klarerweise wird das Ausmaß des Desasters umso deutlicher, je größer die Blase war, die platzt. „Gier“ ist aber nicht ein Charakterzug einzelner Spekulanten und Manager, das Streben nach Profit ist eines der Lebensgesetze dieses Systems. Wenn Faymann, Attac und andere SozialdemokratInnen den KapitalistInnen helfen wollen¸ ihr marodes System mit Spekulationssteuern und – Steuerungen zu retten (oder zumindest so tun wollen als ob), dann können sie das versuchen, lösen wird es unser Problem nicht.

„Generalmobilmachung für den Euro“

Die EU und der IWF haben am vergangenen Wochenende in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder beschlossen. Man hat es also nicht geschafft, oder auch nur versucht, die drohenden „Spekulationsangriffe“ zu verhindern, dafür müssen aber die spanische, französische, italienische und portugiesische Regierungen schon jetzt “bedeutende Konsolidierungsmaßnahmen” für 2011 und 2012 präsentieren. Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy hat dazu die passende Parole ausgegeben: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“ brachte er gegenüber der französischen Presse den Ernst der Lage in der EU auf den Punkt. Der Plan ging scheinbar auf, die Kurse stiegen, der Euro legte zu… Und dann? Die „Erholung“ hielt diesmal nur einen Tag an.

Dabei sind sich die herrschenden Eliten sehr wohl bewusst, dass sie auf dem Vulkan tanzen. Mit ihren Rettungsplänen zeigen sie zwar, dass sie „handlungsfähig“ sind – und das schafft womöglich Vertrauen[4] – Jedoch wissen sie nur zu gut, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie den totalen Crash nur hinauszögern. Sie haben es nämlich nicht geschafft, zu verhindern, dass Spekulanten z.B. „den Euro“ angreifen. Sie drehen lediglich an der Schuldenspirale und hoffen auf eine wirtschaftliche Erholung. Sie wissen wohl auch, dass Krisen – mit oder ohne Regulierung der Wirtschaft – der inneren Logik des Kapitals selbst entspringen. Und sie wissen nur allzu gut, dass der Protest der griechischen ArbeiterInnen sich nicht nur gegen die Auswirkungen der Krise und deren Verursacher richtet, sondern auch, dass der Prozess zunehmend die Herrschaft der Eliten und ihres Systems selbst in Frage stellt und somit die Machtfrage stellt.

Genau dafür hat man aber auch schon vorgesorgt. Die Aufrüstung im Inneren, sowie überbordende Überwachung der „StaatsbürgerInnen“, sowie Ausweitung der Polizeibefugnisse in den letzten Jahren müssen in diesem Kontext gesehen werden.

In Griechenland selbst werden die „sozialen Bewegungen“ bereits angegriffen. Ob es sich dabei um primitive polizeiliche Racheaktionen, oder um einen geplanten Versuch, einen wichtigen Teil der Protestbewegung zu „neutralisieren“ handelt, kann man nur vermuten (siehe hier).

Wir zahlen Eure Krise nicht!

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« (US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005, Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen).

Ein Großteil der griechischen ArbeiterInnen ist offenbar fest entschlossen, die Losung „Wir zahlen nicht für Euere Krise“ wahr zu machen. Und hier zeigt sich auch, warum alles unternommen wird, um das Problem als „griechisches Problem“ darzustellen und die GriechInnen selbst als faul und korrupt zu beschreiben, sowie den widerständigen Teil der griechischen Bevölkerung insgesamt als gewalttätigen, mordenden Mob hinzustellen. Und zwar geschieht das nicht zuletzt deshalb, weil die Mächtigen Angst davor haben, der griechische Protest könnte zum Schwelbrand werden.

Gewissermaßen kämpfen die griechischen ArbeiterInnen für uns mit. Denn gelingt es in dem kleinen Land, das traditionell über eine hohe soziale Protestkultur verfügt, die von IWF und EU auferlegten “Reformen” durchzupeitschen, schafft man es wohl im übrigen Europa auch! Letztendlich wird aber der auch der Prostet der griechischen ArbeiterInnen nichts bewirken, wenn er auf Griechenland beschränkt bleibt.

Auch wird dieses System nicht von alleine zusammenbrechen, wenn Staaten zahlungsunfähig werden. Eher wird ein autoritärer Wind durch Europa wehen, wenn sich die Staatsführungen wirtschaftspolitische und „sicherheits“politische Durchgriffsrechte sichern werden, nationale und europaweite Notverordnungen und polizeilich-militärische Maßnahmen zur Sicherung der vorhandenen Werte durchsetzen werden. Und dabei kann es sich, z.B. bei drohender oder stattfindender Hyperinflation, auch abseits von z.B. Banken auch um materielle Werte handeln, wie etwa Produktionsmittel (siehe auch hier).[5] Wenn es an der Kippe steht, wird sich die herrschende Klasse in diesen Fragen schnell einig sein, so wie sie sich jetzt darin einig ist, dass die Krise von der breiten Masse der ArbeiterInnen bezahlt werden soll. Zu hoffen ist zwar, dass hier nicht „nationale Interessen“ überwiegen werden, weil das letztlich zu Krieg führen würde. Wir leben ohnehin in einer Zeit der permanenten low-intense-wars[6], und die Rüstungsausgaben steigen weltweit – vor der großen Katastrophe haben aber auch die PolitikerInnen Angst. Aber der Drang, auf die nationalistische Karte zu setzen, sowohl von Regierenden wie Oppositionellen ist in den verschiedensten Ländern spürbar. Ebenso wie das Bedürfnis, Ventile und Sündenböcke zu suchen – vor allem die Massenmedien tun sich in der Mobilisierung von primitiven Vorurteilen und Schuldzuweisungen hervor (ein solcher Nationalismus kann aber natürlich auch ein „europäischer Nationalismus“ sein). „Wer zahlt schafft an“, wird es bald heißen – die „Geberländer“ werden mehr Gewicht fordern. Davon haben aber die ArbeiterInnen dieser Länder auch nichts, außer vielleicht auf einer psychologischen Ebene und nur dann, wenn sie sich mit den jeweiligen Regierungen identifizieren.

Ob die Ansicht Warren E. Buffets, dass wir uns in einem „Krieg“ befinden, nun geteilt wird oder nicht – der Klassenkampf findet auf jeden Fall statt, und: Er ist unvermeidbar, da der Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist und nur als solche funktionieren kann. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. Auf welcher Seite man hier steht, und folglich welche Chancen und Risiken man hat, hängt weniger von der persönlichen Einstellung, als von der eigenen Klassenlage ab.

Und da es unter verschärften Bedingungen keine „Unabhängigkeit“ geben kann, sind die Berichte der bürgerlichen Medien – nicht nur über Griechenland – zumindest kritisch zu hinterfragen.

Wir ArbeiterInnen weltweit sollten aber letztendlich nicht nur solidarisch mit der griechischen Bewegung sein, sondern hier und jetzt anfangen, uns zu organisieren und uns zur Wehr zu setzen – Bevor es zu spät ist! Es sind nämlich weder die „faulen Griechen“, noch die „faulen Arbeitslosen“, noch die „AusländerInnen“, noch irgendeine böse Macht, die uns bedroht. Es ist keine einzelne Gruppe, die hier die Fäden im Hintergrund zieht, sondern es ist die herrschende und besitzende Klasse als Ganzes, welche ihre Interessen verteidigt – gegenüber der breiten Masse derer, die nichts zu verkaufen haben, als ihre eigene Arbeitskraft. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, die uns zu dem machen was wir sind. Und es ist das Umwerfen dieser Verhältnisse, was uns dazu befähigen kann, zu werden, was wir sein wollen!

Solidarität mit allen kämpfenden ArbeiterInnen weltweit!

Selbstorganisiert kämpfen!

Für eine neue ArbeiterInnenbewegung!

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[1] In der „Krone“ Sonntagsbeilage dürfen wir uns eine Karikatur eines auf einer Yacht liegenden „fetten, faulen Griechen“ ansehen, der um Geld bettelt. In der selben Beilage erscheint ein zweiseitiger weinseliger Artikel über die ungarische Jobbik Partei, der suggeriert, diese vor tätlichen Angriffen auf Roma und Sinti und Antisemitismus nicht zurückschreckende Partei wäre harmlos und man solle den in Sachen Charme den Griechen überlegenen Ungarn den Rechtsruck angesichts ihrer gewinnenden Mentalität doch verzeihen.

[2] „too big to fail“: „Zu groß, um bankrott zu gehen“ – Diese Aussage wird bei so genannten systemrelevanten Banken angewendet. Sie dient als Rechtfertigung für Milliardenschwere Unterstützungen durch die öffentliche Hand. Mittlerweile geht auch die Angst vor einem „too big to bail out“ (in etwa „zu groß, um gerettet zu werden“) um. Das könnte eintreffen, wenn etwa Spanien und Italien bankrott gehen.

[3] Siehe „Subprimekrise“: Um einen einigermaßen angemessenen Lebensstandard (hauptsächlich die Wohnsituation betreffend) trotz sinkender Einkommen zu halten, nahmen in den USA Millionen ArbeiterInnen Ramschkredite auf. Diese Kleinkredite kamen gebündelt auf den globale Finanzmarkt. Als sie nicht mehr bedient werden konnten, weil die Einkommen noch mehr sanken und die Zinsen stiegen, platzte die sog. Immobilienblase. Dies wird oft als Ursache für die Krise angesehen – In Wahrheit ist es nur der Auslöser für die jüngste Manifestation einer etwa seit etwa 35 Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise.

[4] Vertrauen ist, wie wir nun wissen, nicht nur das was wir unseren PartnerInnen entgegensetzen, oder ein Hund seinem Herrl/Frauerl entgegenbringt. Vertrauen ist angeblich auch ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Alles ist gut, wenn nur alle der Wirtschaft vertrauen. Weder Brot noch Kuchen bäckt sich aber mit Vertrauen, das sollte man auch wissen.

[5] Und hier treffen sich linke wie rechte StaatsfetischistInnen, welche Verstaatlichung schon als Sozialismus oder zumindest antikapitalistische Maßnahme deuten wollen. Dabei würde es sich nur um einen „Staatskapitalismus“ oder staatskapitalistische Maßnahmen handeln – Um eine neue Phase des Kapitalismus also.

[6] Lang andauernde regionale Kriege, die ohne strategische Notwendigkeit gesteuerte Phasen von Eskalation und Ruhepausen durchleben. Eine Partei des Konfliktes ist dabei nichtstaatlicher Natur (siehe Afghanistan).

 

Weiterführende Links:

 

– “Hellas Wahnsinn”, Artikel von Wolf Wetzel

– Bericht aus Griechenland (in der Zeitschrift “wildcat”)

– Erklärung der Versammlung der anarchistischen Besetzungen (Athen)

– „Der Kampf für gesellschaftliche und individuelle Befreiung geht weiter“ – Zu den Geschehnissen am 5. Mai 2010

– Karl-Heinz Roth zur Krise Teil 1,Teil 2

– Soziale Arbeit und die Krise (LISA-FAS)

– Medien

– Banks of marble

– Rebel dog

LISA/FAS 12/05/2010

„Generation Praktikum“?

Praktisch rechtlos? Praktisch ausgeliefert?

Seit einigen Jahren kursiert der Begriff „Generation Praktikum“ in der öffentlichen Debatte. Gemeint ist hier meist der akademisch ausgebildete Teil junger Arbeitskräfte ohne Fixanstellung. Das ist, zumindest was die arbeitsrechtliche Bedeutung des Begriffs „Praktikum“ betrifft irreführend, weil hier meist verschiedenste Formen von Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsformen zusammengewürfelt werden. Leider führt die inflationäre und verallgemeinernde Verwendung derartiger Begriffe auch dazu, unterschiedliche Formen der Entrechtung und/oder Ausbeutungssteigerung mehr oder minder als „Naturphänomen“, als praktisch nicht zu verhinderndes Zwischenspiel auf der Karriereleiter zu betrachten. „Weil das eben heute so ist“. Freilich tun Ausbildungs- und Jobberatungen das Ihrige, jungen Leuten zu erzählen, dass einschlägige Berufs-Praxis wichtig und richtig sei, noch ehe man und frau überhaupt – im Sinne eines regulären Lohnarbeitsverhältnisses –  gearbeitet hat.

Diese Entwicklung geht einher mit der allgemeinen Tendenz zur Auslagerung berufs- und branchenspezifischer Ausbildungen aus dem Betrieb hin zu von der öffentlichen Hand finanzierten Bildungseinrichtungen (FH´s, geförderte Aus- und Weiterbildung durch AMS etc.). Die Unternehmen wollen fertig ausgebildete und bereits erfahrene, aber dennoch junge und anpassungsbereite Arbeitskräfte ohne einen Cent dafür investiert zu haben. Diverse Formen des „Praktikums“ sind für die UnternehmerInnen eine willkommene Methode, einerseits potentielle ArbeitskraftkandidatInnen auszusieben ohne jegliches Risiko einzugehen. Andererseits aber auch schlichtweg eine regelmäßig hohe Zahl an unbezahlten Arbeitskräften bei der Hand zu haben, die zwar unter Umständen unerfahren sind, aber dafür auch nichts kosten.
Die meisten berufsausbildenden Schulen verlangen gewisse Praktikumszeiten, meist in enger Zusammenarbeit mit bestimmten Betrieben. Andere Formen des „Praktikums“ machen die Auszubildenden oder AbsolventInnen „freiwillig“, weil sie sich damit bessere Chancen bei zukünftigen Bewerbungen erhoffen. Die Betroffenen bleiben aber meist im Unwissen, welche wenn auch meist recht bescheidenen Rechte sie eigentlich nach den Arbeitsgesetzen hätten, zum anderen fehlt hier anfänglich oft jegliches Unrechtsbewusstsein. Erst mit fortschreitenden Alter und nach mehreren Praktika wird manchen klar, dass frau oder man sich – meist neben der Ausbildung – einige Jahre für die Wirtschaft aufgerieben hat, ohne damit nennenswerte persönliche ökonomische Sicherheiten erworben zu haben.

Das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht definiert gewisse Mindeststandards und sollte auch so gesehen werden. D.h. besser für die ArbeiterIn geht immer, schlechter sollte es aber nicht werden. Die UnternehmerInnen wissen aber ganz genau, dass einem/einer oft nichts anderes überbleibt, als auch nicht arbeitsrechtskonforme Arbeitsverhältnisse anzunehmen, weil der Arbeitsmarkt eine/einem dazu zwingt. Das heißt aber nicht – auch für uns SyndikalistInnen nicht -, dass das Arbeitsrecht völlig egal wäre. 1.) ist es eine gute Argumentationsgrundlage KollegInnen zu sensibilisieren und deren Bereitschaft sich zu wehren zu erhöhen, 2.) ist es eine Argumentationsgrundlage gegenüber der Chefität und 3.) können unter Umständen, etwa im Fall einer Kündigung rechtliche Schritte unternommen, zumindest angedroht werden. Im letzten Fall ist es jedoch Voraussetzung, dass Du in Deinem Praktikumsvertrag keinerlei (oft versteckte) Verzichtserklärungen mitunterschreibst. Es ist allerdings durchaus sinnvoll einen schriftlichen Praktikumsvertrag aufzusetzen.

Rechtliche Tipps gibt´s z.B. bei der ArbeiterInnenkammer. Am besten Du holst Dir von dort die einschlägigen Broschüren ab. Bitte beachte aber, dass die meisten Regelungen verschiedensten Bereichen des Arbeitsrechts entstammen, dass also viele Regelungen ausschließlich auf jugendliche ArbeiterInnen zutreffen, und die meisten „Praktika“ für Erwachsen durch das ganz normale Arbeitsrecht geregelt sind, dass heißt v.a. auch der jeweilige Kollektivvertrag gilt.

Entscheidend in arbeitsrechtlicher Sicht ist jetzt, dass zwischen den verschiedenen Formen der Beschäftigung klar unterschieden wird:

a)    Ferialjob
b)    Praktikum
c)    Voluntariat.

Wichtig: Der Ferialjob und das Praktikum sind ganz normale (befristete) Arbeitsverhältnisse, d.h. es gelten sämtliche Regelungen der Sozialversicherung, Arbeitsruhezeiten, etc. und v.a. auch der Bezahlung!
Einzig ein Voluntariat ist eine Form der Beschäftigung, die nicht bezahlt werden muss. Hier darf aber auch keine besondere Tätigkeit von einer/einem verlangt werden, die Anwesenheit bzw. Zeiteinteilung ist dem/der Freiwilligen selbst überlassen bzw. auch die Frage woran diese/r mitwirkt, woran nicht. Das heißt das Voluntariat ist kein Arbeitsverhältnis, sondern einfach eine Möglichkeit bestimmte Berufsbereiche ohne gegenseitige Bindung kennen zulernen. Auch in einem Voluntariat kann ein Taschengeld bezahlt werden, damit erwirbt sich aber der Chef keinerlei besondere Rechte. Im Zusammenhang mit einer Ausbildung kann freilich ein bestimmtes Ausbildungsziel definiert sein, es ist aber darauf zu achten, dass dies nicht zu einem versteckten Arbeitsverhältnis führt.

Das heißt das Praktikum im engeren Sinn darf kein un- oder unterbezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitszeitregelung sein, wie das in heute in vielen Bereichen gemacht wird. Freilich, viele Kollektivverträge, z.B. im Gastgewerbe, sind oft ziemlich mies für die ArbeiterInnen, die Mindestbezahlung ist oft nicht wesentlich höher als eine Lehrlingsentschädigung und viele Regelung des Arbeitsrechts gelten erst ab dem 2.Arbeitsmonat (also nach dem Probemonat). Hier entsprechen die Kollektivverträge zwischen den Zentralgewerkschaften und UnternehmerInnenverbänden freilich eher den Bedürfnissen der ArbeitskäuferInnen als jenen der ArbeiterInnen. Nebst der ganz „selbstverständlichen“ Legalisierung der Ausbeutung die sie bedeuten.

„Praktikum“ statt bezahlter Arbeit
In vielen Bereichen gehören heute Voluntariate zum „normalen“ Berufseinstieg. Zumindest wird das einem/einer häufig eingeredet. In NGO´s etwa gilt es als selbstverständlich neben wenigen fix angestellten Büroleuten, eine Vielzahl von Prekär Beschäftigten und VoluntärInnen arbeiten zu lassen. Mit dem Versprechen, zumindest der Hoffnung für die prekär Beschäftigten und VoluntärInnen eines fernen Tages mal selbst eine Fixanstellung zu bekommen. Dieses System ist hierarchisch aufgebaut und funktioniert trotz der realen Aussichtslosigkeit für den/die Einzelne (es werden ja nur eine Hand voll Fixangestellter „gebraucht“) meist relativ reibungslos. Besonders in technischen Berufen dienen Praktika und Voluntariate der Vorauslese von zukünftigen Arbeitskräften. Hier werden manchmal Kollektivverträge eingehalten, allerdings herrscht oft eine hohe persönliche Abhängigkeit zum Unternehmer, v.a. in spezifischen auf ganz bestimmte Betriebe zugeschnittenen Berufsausbildungen.
In wissenschaftlichen Berufslaufbahnen, in Medien-, Kulturbetrieb, Werbebranche u.a. sind nicht oder schlecht bezahlte, v.a. befristete Beschäftigungsverhältnisse schon zur Normalität geworden. Die Aussicht auf eine mögliche Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses hat natürliche eine enorme disziplinierende Wirkung auf den/die ArbeiterIn. Ein Krankenstand oder eine Absage eines Wochenendtermins könnte schnell als Arbeitsunwilligkeit ausgelegt werden.

Keine Chance?
Jetzt ist es nun mal Voraussetzung  in einigen Ausbildungen ein Praktikum zu absolvieren, und manchmal nimmt die Ausbildungseinrichtung wenig Rücksicht darauf unter welchen Bedingungen das geschieht. Und andererseits gibt es viele Branchen und Berufsfelder in denen einer/einem wenig Alternativen bleiben, wenn man und frau nicht auch befristete und schlecht bezahlte Jobs annimmt.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns damit einfach abfinden müssen! Zuerst mal wichtig ist sich zu informieren. Dann sich mit KollegInnen auszutauschen: mit anderen Auszubildenden ebenso, wie zu versuchen in dem Betrieb, in dem das Praktikum absolviert wird Kontakte herzustellen. Wie sind die Arbeitsbedingungen allgemein in dem Betrieb? Wie viele PraktikantInnen gibt/gab es? Wurden überhaupt schon welche in eine Fixanstellung übernommen? Welche Löhne werden gezahlt?…
Klar, in einem befristeten Arbeitsverhältnis ist es oft schwierig in einen intensiveren Austausch mit den KollegInnen zu treten. Verständnis für die eigene Situation oder gar für die Notwendigkeit von kollektiver Solidarität zu erwirken kann schwierig sein, solange man/frau als „Durchläufer“, „Außenstehende“ oder gar „Konkurrenz“ wahrgenommen wird. Das sollte eine/m aber nicht davon abhalten, es dennoch zu versuchen.
Die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen wird durch unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, die in einem Betrieb herrschen, oft ausgehebelt und Konkurrenz um die wenigen „Fixplätze“ soll ein kollektives Aufbegehren verhindern. Das bewusste Zugehen auf KollegInnen und das offene Aussprechen der Probleme, und darüber hinaus, etwa das Einladen zu einem „Stammtisch“ und ähnlichen informellen Organisierungsansätzen kann schon mal die Mauer zwischen den „EinzelkämpferInnen“ durchbrechen.  Dort, wo es gelingt solche Selbstorganisationsansätze zu etablieren, dauert es meist nicht lange bis sich auch die ersten Erfolge gegenüber der Chefität einstellen, weil man und frau zu mehrt immer mehr erreicht als alleine.
Nütze auch Foren wie chefduzen.at, um Dich anonym mit anderen auszutauschen, die möglicherweise in einer ähnlichen Situation sind, oder auf Missständen in Betrieben hinzuweisen.
Sprich Deine Vorgesetzten auf die Möglichkeit eine Weiterbeschäftigung bzw. Aussichten auf eine Fixanstellung an, frag nach verbindlichen Zusagen. Je vager die Antwort ist, desto eher weißt Du, worauf Du Dich einlässt. Für ein „möglicherweise irgendwann“ oder einen Eintrag mehr in Deinem Lebenslauf musst Du Dir nicht den Arsch aufreißen.
Bei Praktika innerhalb einer schulischen Ausbildung sei auch noch folgendes gesagt: Die Schule ist zwar nicht verpflichtet, Dir einen Praktikumsplatz zu organisieren, aber Dich über Deine Rechte aufzuklären. Es ist sicher sinnvoll, wenn Du Dich im Vorfeld unabhängig davon informierst und gegebenenfalls eine ausreichende Information und Diskussion zu Arbeitsrecht, Gefahren bzw. Arbeitsschutz und Arbeitsverhältnissen in der Schule einforderst. Auf Betriebe, die mit Schulen eng zusammenarbeiten, kann durchaus auch über die Schule Druck ausgeübt werden, wenn dort Mindeststandards nicht eingehalten werden.

Wie auch immer, steck den Kopf nicht in den Sand und lass Dich nicht verarschen. Und: Gemeinsam geht’s immer besser als allein!

Links:
Artikel mit Links der ArbeiterInnenkammer

ASWI 10/04/2010

Sind Streiks ungerecht?

Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt.

Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

Er meint nämlich, dass in unserer Zeit nur mehr „privilegierte Gruppen“, wie etwa Beamte, streiken würden (siehe dazu Aufzählung unten). Und das zum Schaden derjenigen, die nach Ansicht Freys nicht streiken können oder wollen. Als Beispiel für Geschädigte werden dabei SozialhilfeempfängerInnen angeführt, gemeint aber wohl eher so genannte Bürgerliche. Er betitelt seinen Artikel „Streiks sind ungerecht“, um dann ein Streikverbot für öffentlich Bedienstete zu fordern  und endet mit dem bemerkenswerten Satz: „Es gibt in Demokratien keine Rechtfertigung, gegen den Staat und damit das Staatsvolk zu streiken.“ Das ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, da sich zwar im rechtsaußen Boulevardblatt „Krone Zeitung“ zumeist erfundene Personen darüber beklagen dürfen, dass die „unzähligen Demonstrationen und Streiks regelmäßig zum Verkehrskollaps“ führen, es aber dem Qualitätsblatt überlassen wird, „Schluss damit“ zu fordern (in Österreich wird die Streikzeit seit jeher in Sekunden gemessen).

Die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, begleitet von dem dankbaren Klischee des „faulen und privilegierten Beamten“, sind ja nicht neu. Zu fordern, öffentlichen Bediensteten solle das Streikrecht entzogen werden, ist aber eine neue Qualität. Es muss auch einmal klargestellt werden, dass Beamte nur etwa die Hälfte der öffentlich Bediensteten stellen, dass es keine automatische Pragmatisierung mehr gibt und dass z.B. im Land Vorarlberg gar nicht mehr pragmatisiert wird. Klar, im öffentlichen Dienst herrschen zumeist bessere Arbeitsbedingungen als z.B. im Gastgewerbe. Es ist aber auch im öffentlichen Dienst eine Tendenz zur Prekarisierung wahrzunehmen (Auslagerungen, Einsparungen, befristete und freie Dienstverträge usw.).

Und die Frage ist doch: sollen öffentlich Bedienstete Verschlechterungen einfach so hinnehmen, weil es anderen „noch schlechter geht“? Mit der in diesem Zusammenhang oft bemühten und bewusst falsch ausgelegten „Solidarität“ hat das gar nichts zu tun, sondern mit dem Wunsch der Herrschenden Klasse, einer generellen Nivellierung nach unten!

Es muss auch die Frage gestellt werden, wer so ein Streikverbot durchsetzen soll. Polizei, Justiz (Strafrecht oder Verwaltungsrecht?) oder gar Militär? Die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und ArbeiterInnenrechte nehmen international zu, Deutschland (siehe hier) und Serbien (siehe hier) seien hier als Beispiele aus dem nahen Ausland erwähnt.

In Österreich wiederum befinden wir uns in einer Situation, in der sich TierschützerInnen wegen der „Bildung einer kriminellen Organisation“ nach § 278a StGB vor Gericht verantworten müssen (siehe hier). Es stellt sich die Frage, ob im Falle eines Streikverbotes, ArbeiterInnen die trotzdem Streiken, auf gleiche oder ähnliche Weise juristisch verfolgt werden können. Könnte der österreichische Staat nicht auf die Idee kommen, es handle sich auch hier um eine kriminelle Vereinigung, da sich ArbeiterInnen – mit oder ohne Gewerkschaft – zur Durchführung eines Streikes ja zwangsläufig organisieren müssen? Man muss den Teufel aber nicht an die Wand malen! Es reichte schon aus, würde ein wilder oder „unerlaubter“ Streik zu Schadensersatzforderungen seitens der Bosse führen. Für ihre Rechte kämpfende ArbeiterInnen mit Existenzgefährdenden Bußgeldern oder mehrjährigen Haftstrafen bedrohen – Ist es das, was die BefürworterInnen eines Streikverbotes (egal für wen) fordern oder gut heißen? Wenn Streiks dem Blutdruck einiger Unbeteiligter tatsächlich so arg zusetzen, kann man es nicht bei einem Appell belassen, anstatt gleich ein Verbot zu fordern?

Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung einer Klasse durch die andere. Solange es Kapitalismus gibt, gibt es Klassenkampf. Um den Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Ausbeutung zu brechen oder wie auch immer zu befriedigen gab und gibt es seitens des Kapitals bzw. des Staates unterschiedliche Mittel und Methoden. Die so genannten realsozialistischen Staaten („Ostblock“) schafften die Klassengegensätze einfach per Dekret ab, indem sie behaupteten, die ArbeiterInnenklasse übe in Form der Arbeiterpartei die Macht aus. Der Faschismus ersetzte den Klassenkampf durch den „Rassenkampf“ und konstruierte die „Volksgemeinschaft“, in der alle Klassen und Schichten gemeinsam zum Wohle des eigenen „Volkes“ an einem Strang ziehen. Freilich konnte diese absurde Konstruktion nur mittels massiver und brutaler Gewalt aufgebaut und aufrechterhalten werden. Klarerweise gab es weder im Realsozialismus (wer streikt schon gegen sich selbst?), noch im Faschismus (weil das „Gemeinwohl der Volksgemeinschaft“ dadurch gefährdet wird) ein Streikrecht. In beiden Systemen hatten Streikende mit drakonischen Strafen zu rechnen. Das System des Sozialstaates allerdings setzt auf den „Klassenkompromiss“. In Österreich und andernorts versuchte man in Form der Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass alle einen befriedigenden Anteil am „gesamtgesellschaftlichen Kuchen“ erhielten. Obwohl, und auch in dem Wissen, dass es immer einzig die arbeitende Klasse war und ist, welche den gesamtgesellschaftlichen Reichtum erwirtschaftet, wird auch und gerade auf Basis des Sozialstaates das „Gemeinwohl“ beschworen. Was nun interessant an Freys Beitrag ist, ist dass er sich vordergründig mit dem Sozialstaat und/oder den „sozial Schwachen“ identifiziert, aus dieser Position heraus aber das „Gemeinwohl“ beschwörend, gegen eine bestimmte Gruppe Partei ergreift, weil er Angst um das Wohlergehen des „Volkes“ hat. Um dieses Gemeinwohl zu schützen, seien Verbote notwendig. Wer so argumentiert, zeigt ein Demokratieverständnis, welches – bewusst oder unbewusst – in der Nähe autoritärer oder gar totalitärer Ideen angesiedelt ist.

Ist aber tatsächlich das – quasi wertfrei – „Gemeinwohl“ im Sinne einer „funktionierenden Gesellschaft“ gemeint, muss man wohl eine gehörige Portion Naivität unterstellen. Denn einerseits gibt es keinen Stillstand und erkämpfte Rechte müssen tagtäglich verteidigt werden und andererseits gibt es niemanden – auch und gerade „der Staat“ macht das nicht – der sich um dieses „Gemeinwohl“ kümmert. Denn natürlich gibt es auch im bürgerlich demokratischen Sozialstaat Interessensgegensätze, die, in welcher Form auch immer, von den Betroffenen oder deren VertreterInnen aus verhandelt werden. Gegenwärtig, und in naher Zukunft wohl noch mehr, wird dies weniger durch bloßes (stellvertretendes) verhandeln, sondern mehr durch (direkte) Kämpfe geschehen (müssen).

Artikel wie der erwähnte stehen exemplarisch für eine Geisteshaltung, die sich selbst im so genannten demokratischen Spektrum verortet, in Wahrheit aber bereit dazu ist, im Dienste des Kapitals einfach mal so hart erkämpfte elementare Rechte in Frage zu stellen. Es ist das alte Spiel der IdeologInnen und WasserträgerInnen des Kapitals, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und zu versuchen, die einzelnen Gruppen gegeneinander auszuspielen: ArbeiterInnen gegen Angestellte gegen Beamte, „Eigene“ gegen „Fremde“, Arbeitende gegen Arbeitslose, undundund. Das schlimme an solchen Forderungen ist ja, dass man mittels Salamitaktik zuerst der einen Gruppe von ArbeiterInnen gewisse Freiheiten wegnehmen will, um dann Schritt für Schritt dasselbe auf andere und schließlich alle ArbeiterInnen anzuwenden. Medial wird das alles so wunderbar aufbereitet, dass man zu dem Schluss kommen kann, man könne und/oder dürfe keine besseren Arbeits- und Lebensbedingungen fordern, sondern nur umgekehrt fordern, dass es anderen ArbeiterInnen mindestens genauso schlecht gehen muss wie einem selbst. Der Sinn des Ganzen ist wohl, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen.

Dass in Österreich – auch im öffentlichen Dienst – weniger gestreikt wird, als anderswo hat weniger damit zu tun, dass dies nicht möglich wäre, als mit der Haltung des ÖGB. Der stimmt nämlich lieber dem schlechtesten Kompromiss zu, als dass er streiken würde. Und Streiks die von der Basis ausgehen sind angesichts der starren ÖGB Hierarchie schlichtweg nicht vorgesehen. Eine kämpferische ArbeiterInnenschaft kann sich also nur außerhalb der ÖGB Strukturen organisieren und eine solche steckt noch in den Kinderschuhen.

Wir dürfen uns also von diesen Scheinargumenten nicht blenden lassen! Genau so wenig wie ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft ein Streikverbot für öffentlich Bedienstete befürworten können, dürfen erstere nicht glauben, man habe keinen Handlungsspielraum. Unseren Handlungsspielraum bestimmen wir nämlich selbst gemeinsam mit den Menschen in unserer Umgebung, im Betrieb und in der Kommune. Und dieser Handlungsspielraum ist immens größer, als das, was uns tagtäglich eingetrichtert wird! Denn es ist auch schlichtweg nicht wahr, wenn behauptet wird, es hätte in letzter Zeit keine oder wenige Streiks in der Privatwirtschaft gegeben. Es wurde sehr wohl gestreikt und zwar massiv! In den USA, in Frankreich, England, Spanien, Italien, Bangladesh, China usw. Im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Zuletzt streikte, wie schon in den USA vor sieben Jahren, eine der marginalisiertesten Gruppe von ArbeiterInnen – die so genannten “Illegalen” am “Europäischen Tag ohne ImmigrantInnen”. Das geht auch in Österreich, wenn wir uns organisieren, wenn wir unsere Geschicke in die eigene Hand nehmen!

 Wir können auch anders! Generalstreik jetzt, weltweit!

Eine Auswahl an Arbeitskämpfen, die in den letzten Jahren  weltweit stattgefunden haben:

Bangladesh:Textilindustrie

China: diverse Branchen

Frankreich: Generalstreik

Gouadeloupe (EU): Generalstreik

Großbritannien: Autoindustrie

Griechenland: Generalstreik

Iran: Autoindustrie

Italien, Frankreich…: “Tag ohne ImmigrantInnen”

Rumänien: Autoindustrie

Spanien: Supermarktkette

Spanien: lokaler Generalstreik

Südafrika: Bauindustrie, Bergbau

Südkorea: Autoindustrie

Gemeinsamer Kampf in den USA und Spanien:  Systemgastronomie

LISA 06/03/2010

Was ist eigentlich eine Basisgewerkschaft?

Es gibt eine Reihe von Unterschieden zwischen zentralistisch reformistischen Gewerkschaften wie dem ÖGB und föderalistisch revolutionär syndikalistischen Gewerkschaften wie der FAS. Demzugrunde liegen weniger unterschiedliche Weltanschauungen, als unterschiedliche Auffassungen über Gewerkschaftstätigkeit und die Rolle der Gewerkschaft in Betrieb und Gesellschaft. Die Weltanschauung wird natürlich von der Praxis beeinflusst und umgekehrt. Aber dazu später. Diese unterschiedliche Tätigkeit soll anhand der Gewerkschaftspraxis in Betrieb und Branche erklärt werden.

Der ÖGB bemüht sich, in den Betrieben Betriebsräte/PersonalvertreterInnen zu installieren. Jene sind fast immer Mitglieder einer (zumeist parteipolitischen) Fraktion im ÖGB (FSG, FCG/ÖAAB, UG, GLB, AUF etc.). Die Betriebsräte/PersonalvertreterInnen werden von der Basis gewählt (Wahlkampf inklusive), besitzen ein “freies Mandat”, sind aber per Gesetz dem Wohle der Belegschaft und dem Wohle des Betriebes verpflichtet. Gleichzeitig handeln sie aber auch im Auftrag ihrer Fraktion und teilen der Basis die Entscheidigungen der oberen ÖGB Ebenen mit. Sie fungieren also gewissermaßen als Vermittler zwischen der Basis, der Geschäftsführung, ihrer Fraktion und der ÖGB Leitung. Verorten sich wohl manche Betriebsräte/PersonalvertreterInnen sehr nahe an der Basis, so sind doch die meisten Betriebsräte/PersonalvertreterInnen näher an den vermeintlich mächtigeren Hebeln (was durch so genannte “Freistellungen” und andere Vergünstigungen gefördert wird).

Anders verhält es sich mit der syndikalistischen Praxis. Eine syndikalistische Organisation ist betsrebt, Betriebsgruppen auf zu bauen. Betriebsgruppen stellen eine Form der selbstorganisierten Interessensvertretung dar. Nach dem Prinzip, dass die von einer Entscheidung direkt Betroffenen, diese Entscheidung auch selbst fällen sollten, ist eine Betriebsgruppe weitestgehend autonom. In der Betriebsgruppe hat jedes Mitglied eine Stimme und alle Entscheidungen werden gemeinsam gefällt. Diese Form der unmittelbaren, direkten Demokratie soll aber nicht nur innerhalb der Betriebsgruppe zur Anwendung kommen: Betriebsgruppen streben danach, Vollversammlungen aller Arbeitenden im Betrieb – egal ob Mitglieder der Betriebsgruppe oder nicht – abzuhalten, um direkte Demokratie zu ermöglichen und auszubauen. Die einzigen Einschränkungen denen eine Betriebsgruppe unterliegt, ist einerseits, dass ihr Vorgehen anderen ArbeiterInnen nicht schaden darf und dass sie andererseits nicht den gemeinsamen Prinzipien zuwider handelt und die Statuten nicht verletzt.

Während der ÖGB sein Augenmerk fast ausschließlich auf die Beziehung der Einzelmitglieder zum ÖGB und dessen VertreterInnen legt, ist der syndikalistischen Betriebsgruppe die Beziehung der einzelnen Mitglieder und aller Beschäftigten im Betrieb untereinander mindestens genauso wichtig.

Die nächste Ebene der syndikalistischen Organisation bildet die lokale Branchengewerkschaft (Syndikat). Auch hier sind alle Mitglieder gleichberechtigt. Es gibt keine Delegierung von oben nach unten. Es ist immer das gemeinsame Votum welches entscheidet, was wie von wem umgesetzt wird. FunktionärInnen und Delegierte sind den Beschlüssen der Basis verpflichtet und jederzeit abwählbar. Sie besitzen keinen Sonderstatus und können keine eigenmächtige Politik betreiben. Alle Syndikate gemeinsam sind die Basis der FAS. Sie entscheiden gemeinsam ohne Umwege die gemeinsame Vorgehensweise. Es gibt keine Zwischen – oder Neben – oder sonstige Hierarchien. Die FAS und die einzelnen Syndikate sind wiederum global mit revolutionären Basisgewerkschaften vernetzt, da auch der Kampf gegen Ausbeutung, Herrschaft und Unterdrückung ein globaler ist.

Die ÖGB Gewerkschaften sehen in der Regel weder im Betrieb, noch darüber hinaus eine Beteiligung der Mitglieder vor. Der ÖGB gleicht eher einer Versicherungsanstalt, welche auch verbilligte Gummistiefel und Rechtsberatung anbietet. Er ist eine “Service Gewerkschaft”. Demzufolge ist das Verhältnis der Mitglider zur eigenen Gewerkschaft ein formal rechtliches. Über die Beziehung der Mitglieder untereinander gibt es nicht viel zu sagen. Zwar gibt es Fraktionen und Initiativen, welche die Basis mit ein beziehen. Aber auch diese scheitern regelmäßig an der vorgegebenen Hierarchie.

Die FAS bietet keinen Rechtsschutz und keine Vergünstigungen an. Sie baut auf die gegenseitige Hilfe der Mitglieder untereinander. Wissen, Erfahrungen und Ressourcen werden geteilt und es wird zur Selbsstätigkeit angehalten. Solidarität verkommt demzufolge nicht zu einer hohlen Phrase oder einer Versicherungsleistung, sondern ist unsere stärkste Waffe im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Während der ÖGB möglichst viele zahlende Mitglieder benötigt, um seine Angebote aufrecht zu halten, benötigt eine sydikalistische Gewerkschaft möglichst viele aktive Mitglieder (natürlich benötigt auch der ÖGB AktivistInnen und die FAS Geld. Die Prioritäten sind aber gegensätzlich). Im ÖGB gibt es unzählige Sekretariate, Referate, zwischen- und Nebenhierarchien. In der FAS gibts es keine Zentrale und keine Anweisungen von “oben”. AUf dem Kongress der Syndikate werden zwar FunktionärInnen gewählt, welche für verschiedene Bereiche zuständig sind. Diese haben aber keine Sonderstellung und sind dem Auftrag der Basis (also der Mitglieder der Syndikate) verpflichtet. Im Gegensatz zum ÖGB haben in der FAS, wie in anderen syndikalistischen Organisationen auch, politische Organisationen und Parteien keinen Platz. Parteimitglieder können zwar FAS Mitglieder sein, dürfen aber weder Fraktionen bilden, noch FAS-Funktionen übernehmen.

Während im ÖGB ein Arbeitskampf von oben verordnet und beendet werden kann, zumindest aber von oben bewilligt werden muss, gibt es in den FAS Syndikaten und Betriebsgruppen keine Möglichkeit und Notwendigkeit der Einmisching von außen oder von “oben” solange sich die jeweiligen Einheiten an die Prinzipien und Statuten halten. Niemand darf an Stelle der direkt Betroffenen tätig werden, außer auf ausdrücklichen Wunsch und im Rahmen eines bindenden Auftrages derselben.

Eine seiner Hauptaufgaben, neben der Sicherung der “betrieblichen Mitbestimmung”, sieht der ÖGB darin, Kollektivverträge auszuhandeln. Das passiert im Rahmen der “Sozialpartnerschaft”. Auch hierzu benötigt der ÖGB eine große Anzahl von Mitgliedern, die zwar passiv gehalten werden, aber auf dem Papier “hinter ihm stehen”. Eine Wahl des Verhandlungsteams oder irgendein Einfluss auf die Verhandlungen durch die Mitglieder ist nicht vorgesehen. Man spricht zwar ab und an von einem “hohen Organisierungsgrad”, praktisch handelt es sich aber dabei überwiegend um passive Mitglieder (oder auch “Karteileichen”). Der ÖGB begreift sich selbst als gesellschaftliche Kraft, welche den Interessensgegensatz zwischen Kapital und ArbeiterInnen anerkennt und vorgibt, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten. Er tut dies aber im Rahmen eines “Interessensausgleichs” und empfiehlt sich Staat und Kapital als “ordnungspolitische Macht”.

Das heißt nicht, dass im Umkehrschluss SyndikalistInnen gegen Ordnung sind oder destruktiv orientiert sind: Auch die syndikalistische Gewerkschaft versteht sich als Interessensvertretung, oder besser Interessensgemeinschaft. SyndikalistInnen betonen hier aber die Solidarität, welche als gemeinsamer Kampf für gemeinsame Interessen definiert ist. Diese gemeinsamen Interessen werden von allen auch gemeinsam formuliert.

Anstatt als um “Ausgleich” bemühte BittstellerInnen aufzutreten, bevorzugen SyndikalistInnen Direkte Aktion (also Aktionen, welche die direkt Betroffenen selbst ohne Vermittlung durch StellvertreterInnen beschlieen und anwenden). Natürlich verhandeln auch SyndikalistInnen. Nur haben SyndikalistInnen die umfassende soziale Selbstverwaltung und die Abschaffung von Unterdrückung, Herrschaft und Ausbeutung zum Ziel. Deshalb können SyndikalistInnen z.B. keine Verträge, die Arbeitskämpfe verbieten (“Friedenspflicht”), abschließen. Das einzige Abkommen, das dauerhaft mit dem Kapital geschlossen werden kann, ist die vollständige Übertragung der Betriebe an die organisierte ArbeiterInnenschaft.

Der Syndikalismus fühlt sich der Revolte verpflichtet – Der Revolte gegen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass nicht uns dient, sondern dem wir dienen müssen. Somit ist die Aufgabe der syndikalistischen Gewerkschaft, die Vorbereitung und langfristig das Erkämpfen der ökonomischen und sozialen Selbstbestimmung. Die “betriebliche Mitbestimmung”, welche uns ArbeiterInnen heute zugestanden wird und über StellvertreterInnen ausgeführt wird, mag manche Vorteile haben und ist es des Öfteren auch wert, verteidigt zu werden. Sie ist aber kein geeignetes Mittel, unsre Interessen im Hier und Jetzt zu wahren und ein besseres Morgen zu erkämpfen. Diese Aufgabe können nur die Betriebsgruppen und föderierten lokalen Branchengewerschaften, bestehend aus gleichberechtigten Mitgliedern unter Anwendung direkter Demokratie und direkter Aktion erreichen.

21/12/2009

Tipp: Betriebsrat auf Cheflinie, was tun?

Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann:

“Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte”

LISA 12/05/2009

Alles in Frage stellen?

Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der die Arbeitslosigkeit extrem stieg und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan?

• Viele hundert Milliarden Euro sollen einen Flächenbrand löschen, der an immer neuen Stellen aufflackert.
• In den Talkshows sehen wir die fassungslosen Gesichter der “Experten”, die jahrelang immer so forsch Bescheid zu wissen vorgaben.
• Panik flackert in den Augen der Politiker, wenn sie ihre eilends zusammen gezimmerten Ermächtigungsgesetze bekanntgeben. Man meint fast ihren Angstschweiß zu riechen, während sie zusehen müssen, wie ihre scheinbar so fest gefügte Welt sich aufzulösen droht. Und es muss noch viel mehr krachen, damit diese Arschgesichter ihre Arroganz verlieren!

Aber die Krisen treffen meistens uns, dafür sorgen Unternehmer und Politiker schon! Seit Jahren wird der Druck auf Arbeitslose erhöht, die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert, die Leiharbeit ausgeweitet, Strom- und Gaspreise stark erhöht…

Diesmal ist nichts mehr sicher, weder Arbeitsplätze, noch Ausbildung, und schon gar nicht die Altersvorsorge. Für viele ist es undenkbar, dass das kracht, denn es würde alles in Frage stellen. Können wir uns vorstellen, uns gemeinsam gegen die Auswirkungen dieser Krise zu wehren?

Das ist keine “Finanz-” sondern eine Weltwirtschaftskrise!

Die Asien-Krise 1997 betraf nur eine Weltregion, der Absturz der New Economy nur eine Branche. Diesmal sind wir am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt weltweit gewaltig an (allein in einer einzigen Region in China sollen bis Jahresende zweieinhalb Millionen ArbeiterInnen rausgeschmissen werden). Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind bereits dabei, tausende von uns auf die Straße zu setzen. Auch bei Post, Telekom, Siemens etc. stehen Kündigungswellen bevor.

Bisher trifft die Krise viel stärker diejenigen, denen es sowieso schon schlechter geht: LeiharbeiterInnen werden als erste entlassen, viele rutschen in die Überschuldung, können ihre Miete nicht mehr zahlen, haben kaum noch Geld für vernünftige Lebensmittel. Im Vergleich dazu geht es den Stammbelegschaften mit wochenlanger Kurzarbeit noch relativ gut. Aber denkt nur nicht, dass das nur LeiharbeiterInnen trifft! Wir stehen erst am Anfang der Krise.

Sie versuchen, uns (die ArbeiterInnen rund um den Globus) das Ganze bezahlen zu lassen.

Die Regierungen haben Hedgefonds und hochspekulative Papiere legalisiert, sie haben alles getan, damit “Finanzinvestoren” Betriebe und kommunale Infrastruktur aufkaufen und ausplündern konnten (“Crossborder Leasing”).  Zu diesem Zweck haben sie die Zinsen so niedrig gehalten, dass ein Sparbuch weniger als die Inflationsrate abgeworfen hat; die allgemeine Pensionsversicherung wird schrittweise durch private Versicherungen ersetzt usw. Sie haben selbst genau das angerichtet, was wir jetzt ausbaden sollen!

Die Milliarden für die Banken sind eine unerhörte Frechheit! Dieses Geld schützt nur das Vermögen der Kreditgeber. Ein Kredit ist aber nichts anderes als ein Anspruch auf Gewinne aus zukünftiger Arbeit. Wir müssen also in Zukunft noch mehr an die abgeben, die eh schon im Überfluss leben.
Dass plötzlich für die geplante Mindestsicherung kein Geld mehr da ist, zeigt, in wessen Interesse die Regierung handelt. Schleichend werden die Lohnnebenkosten (Unternehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen) gesenkt um dann zu behaupten, die Sozialversicherungen können nicht wirtschaften und am Sozialsystem müsse gespart werden.
Die Gas- und Strompreise werden weiter erhöht, obwohl Erdöl und Erdgas massiv billiger geworden sind. Das sind alles keine Naturgesetze oder Sachzwänge, sondern gezielte Politik.

Die Politiker retten das Bankensystem, damit sie weiter an der Macht bleiben und wir weiter ausplündert werden können. Und die Banken verteilen die Fördermilliarden als Boni an die Manager und als Dividendenzahlungen an die Aktienbesitzer! Jetzt schieben sie ein Konjunkturpaket nach: ein bisschen Gebäudesanierung, ein paar Millionen für die Autozulieferbetriebe. Ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Dramatik der Krise!

Was ist mit unserem “Kapitalbedarf”?

Immer mehr haben trotz Vollzeitjob kaum genug zum Leben! Heizen wird zum Luxus, für 315.000 Haushalte in Österreich unerschwinglich. Die Hauptursache für Überschuldung ist “Arbeitslosigkeit”. Also die übliche Mischung aus miesen, schlecht bezahlten Jobs, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit. Nach Jahren der Zurückhaltung und angesichts der Preissteigerungen sind ordentliche Lohnerhöhungen nötig, nicht die paar Promille, die der ÖGB ausgehandelt hat.
Wie wäre es mit 500 Euro mehr für alle und Abschaffung der Leiharbeit?!

Geld kann nicht arbeiten…

Der Dummspruch “mein Geld arbeitet für mich” ist jetzt aufgeflogen! Entweder jemand lässt andere für sich arbeiten – ein Unternehmer z.B. – oder man muss selbst für den Lebensunterhalt arbeiten. Man kann die Dinge wieder beim Namen nennen: statt vom “freien Spiel der Märkte” ist jetzt oft wieder vom Kapitalismus die Rede. Ein System, das auf Ausbeutung unserer Arbeit beruht. Durch die Krise werden die Verhältnisse klarer, aber es ist nicht ausgemacht, ob wir gerade den Anfang vom Ende des Kapitalismus erleben, oder ob sich der Kapitalismus umso strahlender und mörderischer aus dieser tiefen Krise erheben wird.

Das hängt ganz wesentlich von uns ab!

Es wird Zeit darüber nachzudenken, was wir auf den Ruinen tun, die sie uns hinterlassen werden.

Denn die tiefe Krise zeigt auch, dass uns das Kapital auch nach 30 Jahren Dauerangriff nicht besiegt hat, und dass ihnen die Optionen ausgehen. Wir, die ArbeiterInnen überall auf dem Globus sind es, die mit unseren selbstverständlichen Bedürfnissen das Kapital in die Klemme getrieben haben. Weil sie aus den Fabriken und Dienstleistungsunternehmen nicht genug Profit herausquetschen konnten, mussten sie immer riskanter auf den Finanzmärkten spekulieren.

Wir haben aber auch die Fähigkeiten, die Weltgesellschaft am Laufen zu halten! Wir tun es ja bereits, denn wir produzieren den gesellschaftlichen Reichtum. Aber können wir uns wirklich vorstellen, die Welt selbst zu regieren? Die Fragestellung scheint ungeheuerlich: ohne Regierungen und Staaten, ohne Banken und Geld – wie kann das gehen? Gibt es dann morgens frische Semmeln? Fahren die U-Bahnen?

Wer streiken kann, der kann auch die Produktion und den Betrieb aufrechterhalten. Noch viel wichtiger: der kann alles ändern und dafür sorgen, dass wir nicht mehr länger uns selbst und den Planeten mit unserer Arbeit und deren Produkten kaputtmachen! Es ist schließlich nicht nötig, dass jemand morgens um 2.37 Uhr Schichtwechsel hat! Oder dass jemand 40 Jahre lang acht Stunden am Tag in jeder Minute dieselben 73 Schrauben anzieht. Da können wir uns ganz andere Dinge vorstellen.

Und wenn das Geld in den letzten Jahren sowieso nur Spielgeld war – und diese Spielchen nun so furchtbar zusammengekracht sind – können wir uns dann nicht auch gleich eine gesellschaftliche Produktion ohne Geld vorstellen? Müssen wir uns das nicht sogar vorstellen? Anstatt in Demut abzuwarten, dass die Krise mal wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird, sollten wir da ein Wörtchen mitreden!

Denkt mal drüber nach! Und redet mit Euren Kolleginnen und Kollegen.

FAS 30/03/2009